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Schwerin – Vor diesem Untersuchungsausschuss hatte Olaf Scholz (67, SPD) weniger Erinnerungslücken. Der Ex-Bundeskanzler räumte am Freitag erstmals persönlich ein, dass er 2020 mit einem Brief an die USA versucht hat, Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nordstream 2 zu verhindern.
Scholz trat am Freitag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Der versucht, herauszufinden: ▶︎ Wie kamen die Pläne zur (inzwischen zerstörten) Gas-Pipeline Nord Stream 2 zustande? ▶︎ Wie viel Einfluss hatte der russische Gazprom-Konzern an einer „Klimastiftung“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Nord Stream 2 vor US-Sanktionen bewahren sollte?
Scholz: Habe Gas-Deal vorgeschlagen
Der Ampel-Kanzler erklärte, er habe mit seinem Brief an die Trump-Regierung bzw. deren damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin einen Deal vorgeschlagen: Deutschland würde LNG-Terminals für amerikanisches Flüssiggas bauen, wenn Washington die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufheben würde.
[–>Um die Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee wurde in Europa sehr viel gestritten. Sie wurde Ende 2021 fertig, ging aber nie in Betrieb: Drei Tage nach Russlands kriegerischen Überfall auf die Ukraine (24. Februar 2022) verkündete Scholz in seiner berühmten „Zeitenwende“-Rede das Aus für das Projekt mit Russland. Im September wurden Nord Stream 1 und 2 per Geheimoperation teilweise in die Luft gesprengt, mutmaßlich von Ukrainern.
Scholz: Russengas-Abhängigkeit lag nicht an mir
Der Ex-Kanzler betonte außerdem, es habe nicht an ihm gelegen, dass Deutschland sich und seine Energieversorgung so abhängig vom Russen-Gas gemacht habe.
Er habe „nie verstanden“, warum Deutschland anders als andere Länder keine LNG-Infrastruktur aufgebaut habe. Er habe sich schon bei Amtsantritt als Kanzler „große Sorgen“ gemacht, dass Russland den Gas-Hahn abdrehen könnte, wenn Nord Stream 2 erst einmal in Betrieb ist.
Im Schweriner Untersuchungsausschuss sagten zuletzt mehrere prominente ehemalige Bundespolitiker aus:
▶︎ Ex-Kanzler Gerhard Schröder (81, SPD): „Gas-Gerd“ (zwischenzeitlich Verwaltungsratspräsident bei Nord Stream 2 und Aufsichtsratchef beim russischen Ölkonzern Rosneft) hatte bei seiner Befragung den Bau der Leitung als wichtig für die Versorgung Deutschlands mit russischem Billig-Gas verteidigt.
▶︎ Sigmar Gabriel (66, SPD), der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, räumte ein: Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, sei „ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war“, sagte er.
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Apsny News


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