Abschaltung der letzten Kernkraftwerke: Trickste Scholz die FDP aus? | Politik

Was passierte da genau im Hintergrund? Gab es geheime Absprachen? Trickste Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke die FDP mithilfe der Grünen aus?

▶︎ Rückblick: Deutschland hatte den Atomausstieg am 15. April 2023 endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler (Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland) abgeschaltet. Die AKW hätten ursprünglich schon zum Jahreswechsel 2022/2023 vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Hintergrund waren Sorgen angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Gas- und Energiekrise.

Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, dann aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Olaf Scholz schließlich ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr 2023.

Was hinter den Kulissen passiert sein soll

Ein Bericht der „Welt am Sonntag“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) legt nahe, dass Scholz das Machtwort nicht gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne), sondern in Absprache mit ihm getätigt hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner (46, FDP) soll demnach bewusst außen vor gelassen worden sein.

Der Scholz-Deal mit den Grünen: Die drei AKW laufen weiter, dafür bekommen die Grünen ihr „Energieeffizienzgesetz“ und den Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis 2030.

Für Habeck wäre dieses Gegengeschäft peinlich, weil sich die Grünen öffentlich damals bei einem Parteitag für ein AKW-Aus eingesetzt hatten. Er selbst soll also hinter den Kulissen über den sogenannten Streck- bzw. Weiterbetrieb verhandelt haben.

Das sagen Scholz und Habeck

Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit sagt der „Welt am Sonntag“ zum Machtwort von Scholz: „Selbstverständlich stimmt die Schilderung des Kanzlers von damals! Er hat die Entscheidung getroffen und sie den Koalitionspartnern lediglich angekündigt.“ Robert Habeck meint hingegen: „Im Herbst 2022 wollte ich, dass die Atomkraftwerke im Süden auch im Krisenwinter 2022/2023 laufen können – und damit länger als vom schwarz-gelben Atomausstieg vorgesehen. Das Gesetz, um die Laufzeiten für den Winter zu verlängern, war von meinem Haus geschrieben und lag dem Kabinett vor.“

Wie es tatsächlich zur Entscheidung kam, das beschäftigt den Bundestag in einem Untersuchungsausschuss. Die Unionsfraktion hatte diesen Mitte Juni 2024 beantragt. Im Fokus stehen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). CDU/CSU werfen ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft zu haben.

Am kommenden Donnerstag sind Olaf Scholz und Robert Habeck als Zeugen vorgeladen.