Jetzt also doch: Der Bundestag soll doch noch heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Asyl-Politik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen.

Grund: SPD und Grüne hätten jeden Kompromiss abgelehnt, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor der Presse.

Dürr: „Wir haben alles, alles versucht, um eine demokratische Mehrheit im Bundestag zu finden.“ Er selbst habe Rot-Grün angeboten, am 11. Februar gemeinsame Gesetze zu beschließen. Das sei abgelehnt worden.

FDP mit Vorwürfen gegen Grüne und SPD

Und weiter: „Ich selbst habe den Fraktionen von SPD und Grünen angeboten, dass meine Fraktion für ihren Antrag stimmt.“ Im Gegenzug sollten SPD und Grüne dem Antrag der Union ihre Stimmen geben. Dürr: „Dieses Kompromiss-Angebot ist abgelehnt worden.“

Es sei offensichtlich, dass SPD und Grüne nicht umsetzen wollten, was die Mehrheit der Deutschen von der Politik in Sachen Migration fordert.