AfD-Brief: Verstößt der AfD-Saal gegen Brand- und Arbeitsschutz? | Politik
Der Saal-Zoff zwischen AfD und SPD geht in die nächste Runde!
Die SPD will ihren großen Sitzungssaal trotz geschrumpfter Fraktion nicht hergeben, die stark gewachsene AfD soll in den kleinen ehemaligen FDP-Sitzungssaal umziehen. Konkret: 151 AfD-Abgeordnete sollen in den 251 Quadratmeter kleinen Saal, die SPD will für ihre 120 Abgeordneten den bisherigen Saal (462 Quadratmeter) behalten.
Jetzt geht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann (67), auf die Barrikaden. In einem Brandbrief (liegt BILD vor) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) und die anderen Fraktionsmanager klagt er: Die AfD-Abgeordneten würden im neuen Sitzungssaal eingepfercht!
Den Namen „Otto Wels“ hat die SPD dem Sitzungssaal selbst gegeben – hergeben will sie den Saal (offizielle Bezeichnung Raum „3-S-001“) nicht, obwohl sie arg geschrumpft und die AfD-Fraktion deutlich größer als die der Sozialdemokraten geworden ist
Er schreibt:
▶︎ „Das Präsidium meiner Fraktion, welches die Sitzung leiten muss, würde rechts und links von Abgeordneten umringt sein, die es gar nicht sehen kann.“
▶︎ „Direkt vor ihm würden in erster Reihe Abgeordnete sitzen – mit einem Abstand von lediglich 28 cm.“
▶︎ „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine Zuweisung des bisherigen FDP-Saals an uns den Erfordernissen des Brand- und Arbeitsschutzes genügen würde.“
Baumann zeigt sich sicher: Der enge Saal verstößt gegen den Brandschutz.
Jedem AfD-Abgeordneten stünden im neuen Sitzungssaal nur 1,7 Quadratmeter für Tisch, Stuhl und Gänge zur Verfügung – ein Verstoß gegen Brandschutzvorschriften, so Baumann bei einer Pressekonferenz. Sollte es brennen, sei schlicht zu wenig Platz, um sicher aus dem Saal zu kommen.
Die Bundestagsverwaltung widerspricht.
▶︎ Auf BILD-Anfrage sagt ein Sprecher: „Der aktuelle Bestuhlungsplan ist von einem Brandschutzgutachter geprüft und freigegeben worden.“ Auch sei der FDP-Fraktionssaal inzwischen für die AfD umgebaut worden.
Das Präsidium sitzt den Abgeordneten im Saal eng gegenüber
Zuvor hatte die SPD in BILD begründet, sie brauche den großen Fraktionssaal, weil sie für Besuch der SPD-Minister Platz brauche.
Baumann dazu: „Auch unsere Fraktion hat öfters Vertreter zu Gast, bspw. aus befreundeten Parteien des Auslands.“
Die Entscheidung fällt am Freitag, wer welchen Sitzungssaal bekommt. Dann stimmt der Ältestenrat darüber ab.
Apsny News
