AfD-Höcke erpresst Parlament mit der Macht der Sperrminorität | Politik

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke droht die Justiz in Thüringen lahmzulegen. Seit Monaten blockiert seine Fraktion im Landtag die überfällige Nachbesetzung von Verfassungsrichtern und Staatsanwälten. Schon jetzt sind 30 wichtige Stellen unbesetzt. Immer mehr gehen in Rente. Von wegen keine Macht: Dieser Fall zeigt, was passiert, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen bekommt!

Das Problem: In den Ausschüssen zur Ernennung dieser Richter und Staatsanwälte muss jede Partei mindestens mit einem Abgeordneten vertreten sein. Für deren Wahl muss jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit her. Diese ist in Thüringen aber nur mit der AfD möglich, weil sie mit 32 der insgesamt 88 Sitze mehr als ein Drittel der Stimmen (Sperrminorität) hat.

Heißt: Höcke kann die Aufnahme von Abgeordneten anderer Parteien dauerhaft verhindern.