AfD-Höcke erpresst Parlament mit der Macht der Sperrminorität

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AfD-Rechtsaußen Björn Höcke droht die Justiz in Thüringen lahmzulegen. Seit Monaten blockiert seine Fraktion im Landtag die überfällige Nachbesetzung von Verfassungsrichtern und Staatsanwälten. Schon jetzt sind 30 wichtige Stellen unbesetzt. Immer mehr gehen in Rente. Von wegen keine Macht: Dieser Fall zeigt, was passiert, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen bekommt!

Das Problem: In den Ausschüssen zur Ernennung dieser Richter und Staatsanwälte muss jede Partei mindestens mit einem Abgeordneten vertreten sein. Für deren Wahl muss jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit her. Diese ist in Thüringen aber nur mit der AfD möglich, weil sie mit 32 der insgesamt 88 Sitze mehr als ein Drittel der Stimmen (Sperrminorität) hat.

Heißt: Höcke kann die Aufnahme von Abgeordneten anderer Parteien dauerhaft verhindern.

Am Donnerstag ließ die AfD erneut alle Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linkspartei durchfallen. Obwohl diese Parteien umgekehrt die AfD-Kandidaten bereits im Januar ins Amt gehievt hatten.

Dahinter steckt ein Erpressungsversuch. Björn Höcke will die Konkurrenz erst durchwinken, wenn diese den AfD-Geschichtsleugner Jörg Prophet zum Landtags-Vizepräsidenten wählen. Dessen Kandidatur ist am Donnerstag jedoch bereits zum zweiten Mal gescheitert. Ergebnis: 39 Ja- und 42 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

Höcke will Prophet trotzdem immer wieder aufstellen: „Wir reden hier von einem Vizepräsidenten, obwohl uns nach altem parlamentarischem Brauch der Präsident zusteht. Wir lassen uns nicht mit Wasser abspeisen, obwohl wir den Sekt verdient hätten.“

Höcke will Ministerpräsident in Thüringen werden

Zusätzlich fordert Höcke einen AfD-Sitz in der Kommission, die den Verfassungsschutz überwacht. Das lehnen CDU, SPD, BSW und Linke jedoch strikt ab, weil die Thüringer AfD selbst vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Partei“ eingestuft und beobachtet wird.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) spricht von Missbrauch der parlamentarischen Regeln, Instrumentalisierung der Sperrminorität und massiven Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates.

Für Höcke ist die Blockade Teil seines Machtplans: „Ich möchte Ministerpräsident in Thüringen werden und das werde ich auch.“ Das werde ihm sogar noch vor der nächsten Landtagswahl 2029 gelingen, weil er damit rechne, dass die Brombeer-Koalition (CDU, SPD, BSW) zerbricht.

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