AKW-Zoff! SPD stellt sich plötzlich gegen Habeck | Politik

Warum wurden die deutschen AKW abgestellt, obwohl ein Weiterbetrieb selbst laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) als sicher und positiv für den Strompreis gegolten hat?

Der Vizekanzler stand am Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungs-Ausschuss zum AKW-Aus und verteidigte die Entscheidung, nur eine Reserve für den Notfall vorgeschlagen zu haben – obwohl die Betreiber einen Streckbetrieb über mehrere Monate wollten.

Tags zuvor hatte bereits Ex-Finanzminister Christian Lindner (46, FDP) im Ausschuss erhebliche Zweifel an Habecks Darstellungen erklärt.

Nun hagelt es auch von der SPD Kritik!

SPD-Ausschussmitglieder kritisieren Habeck

Die SPD-Rechtsexpertin Zanda Martens (40) sagte zu BILD: „Habeck schaffte es nicht, sich für den empfohlenen Streckbetrieb als einen wichtigen Baustein zur Beherrschung kritischer Situationen zu entscheiden.“

Stattdessen hätte er den Plan einer „Einsatzreserve-Atom“ entworfen, „der auf erhebliche sicherheitstechnische, juristische und ökonomische Bedenken stieß, mit den Betreibern nicht umsetzbar war und schließlich an der politischen Durchsetzbarkeit scheiterte“. Rumms!

Für SPD-Ausschuss-Obmann Jakob Blankenburg (27) wirkte es so, als habe Habeck „nicht die Kraft gehabt, einen tatsächlichen Streckbetrieb politisch zu vertreten gegenüber seiner Partei“.

Blankenburg zitierte aus einer Mail einer Habeck-Mitarbeiterin: Eine schnelle Veröffentlichung eines kritischen Prüfvermerks könne „der Debatte den Stecker ziehen“ – für den SPD-Mann ein Indiz, dass man „die Schnelligkeit der Prüfung vor die Gründlichkeit“ gestellt habe.

Streit um Zweck des Ausschusses

Immer wieder stellte Habeck auf den geringen Nutzen eines Weiterbetriebs in der Energiekrise ab: „Die einzige Frage, worum es ging, hieß: Hilft es und ist es umsetzbar.“

Union und FDP verwiesen auf den umfassenden Zweck des Ausschusses, die „Anpassung der nationalen Energieversorgung“ zu untersuchen.

Heißt: Es geht um das endgültige AKW-Aus und nicht nur um die Frage des Krisen-Winters 2022/2023! Und selbst Habeck gab mit Blick auf die grundsätzlich positiven Auswirkungen auf den Strompreis zu: „Es hat einen gewissen Effekt.“

„Sie sind Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und nicht nur ,Minister für den kommenden Winter‘“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener (62) mürrisch.

Kanzler Scholz (66, SPD) hatte letztlich im Herbst 2022 eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten bis Frühjahr 2023 durchgesetzt. Auch Scholz war am Abend noch beim Ausschuss vorgeladen.