Alexander Dobrindt: Dieser Merkel-Kritiker will die Migrationswende schaffen | Politik

Auf ihm ruht die Hoffnung von Millionen Deutschen, die sich eine Wende in der Migrationspolitik wünschen: Alexander Dobrindt (CSU) soll als Innenminister der künftigen Merz-Regierung illegale Einreisen reduzieren, Abschiebungen ausweiten, Deutschland sicherer machen.

Dobrindt bewies sein Talent als geschickter Verhandler im Schuldenpoker mit den Grünen und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, erntete sogar Anerkennung von der politischen Konkurrenz. CSU-Chef Markus Söder lobt dagegen das „klare konservative Profil“ seines Parteifreundes.

Wofür steht der neue „schwarze Sheriff“ wirklich? Als CSU-Generalsekretär und -Landesgruppenchef war Dobrindt lange bekannt für Klartext zu Migration und Integration. BILD dokumentiert die markantesten Aussagen des künftigen Innenministers.

Warnung vor „einer Million Integrationsverweigerer“

▶︎ Bereits 2010 bei Hart aber Fair warnte Dobrindt davor, wirtschaftliche Probleme (z.B. Fachkräftemangel) nur mit Migration lösen zu wollen: „Wie können wir die lösen, ohne dass wir uns die Probleme der letzten Zuwanderungswellen wiederum reinholen, die wir heute noch nicht mal behoben haben?“

▶︎ Im gleichen Jahr stellte der CSU-Politiker in der Partei-Zeitung „Bayernkurier“ fest: „Wir haben eine Million Integrationsverweigerer in Deutschland. Die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass wir noch mehr potenzielle Integrationsverweigerer ins Land holen.“

Wer „Kreuze aus den Klassenzimmern verbannen und islamische Feiertage einführen will, der fördert Parallelgesellschaften und behindert Integration“. Zuwanderer sollten „unsere Leitkultur respektieren“.

Anti-Merkel-Kurs: „Kommen um Grenzschließungen nicht herum“

▶︎ Mitten in der Flüchtlingskrise 2016 legte sich Dobrindt mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, forderte im „Münchner Merkur“ eine sofortige Politikwende: „Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen.“

Die Belastungsgrenze in Deutschland sei „erreicht“, warnte Dobrindt schon damals. Die Migrationskrise erklärte er zur „Schicksalsfrage für unser Land und auch für die Unionsparteien“.

„Islam gehört nicht zu Deutschland“

▶︎ 2018 unterstütze Dobrindt den damaligen Innenminister Horst Seehofer, der erklärt hatte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dobrindt bekräftigte das nachdrücklich und sagte in BILD am Sonntag: „Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben.“ Und: „Multikulti ist gescheitert.“

Der Funke Mediengruppe sagte er: „Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland, er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden.“

„Deutschland braucht eine Rückführungskultur“

▶︎ In dem Interview warnte Dobrindt, das Asylrecht dürfe „nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Deutschland sei viel zu großzügig: „In keinem Land in Europa wird ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gewährt.“ Dies konnte Dobrindt nun im Koalitionsvertrag durchsetzen – der Familiennachzug für diese Personengruppe wird ausgesetzt.

Bereits 2018 warnte der CSU-Mann vor dem Anstieg der Ausländerkriminalität: „Die Straftaten insgesamt sind in Deutschland rückläufig. Aber die Straftaten von Flüchtlingen haben weiter zugenommen.“

Abschiebungen sollten keine Ausnahme, sondern die Regel sein, forderte Dobrindt im gleichen Jahr im „Focus“: „Deutschland braucht eine Rückführungskultur.“ Denn: „Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen.“

Faeser ist „Trojanisches Pferd“

▶︎ 2023 bezeichnete der CSU-Strategie die SPD-Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) als „das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise“. Er warnte vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“, sollte das Problem nicht gelöst werden.

Jetzt ist der gesellschaftliche Großkonflikt wegen der Migrationskrise da. Und Dobrindt, der wie wenige andere seit Jahren davor gewarnt hatte, will seinen Worten nun Taten folgen lassen: als zuständiger Innenminister Deutschlands.