Berlin – Eine Gruppe ehemaliger Berliner SPD-Größen um den Berliner Ex-Bürgermeister Walter Momper (81) und den Ex-Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (82) macht Druck: Sie fordert die SPD auf, die Sondierungsgespräche mit den Linken weiter auf Eis zu legen. Die Linke nehme die Vereinbarungen zum Thema Antisemitismus nicht ernst.

„Den Worten müssen Taten folgen. Das ist nicht geschehen“, schreiben die Alt-Genossen in ihrer Erklärung. Deshalb sei es konsequent, dass SPD und Grüne die Gespräche mit der Linkspartei gestoppt haben. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch die früheren Berliner SPD-Landeschefs Peter Strieder (74), Ditmar Staffelt (77) und Michael Müller (61) sowie mehrere frühere Senatoren.

Auslöser des Streits ist die Aufnahme von Vanessa Emde in die Linken-Fraktion. Sie gilt als Israel-Hasserin, hatte unter anderem bei einer Linken-Wahlparty mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim posiert. Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Linke entgegen vorherigen Absprachen Emde in ihre Fraktion aufgenommen. Grüne und SPD hatten deswegen am Dienstag die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf Eis gelegt. Zunächst müsse eine von den Mitgliedern der Linken-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit. Die Linke müsse nun verdeutlichen, „inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“.

Linken-Chef keilt gegen Merz und SPD

Linken-Chef Luigi Pantisano (47) warnte die SPD am Mittwoch vor einem Abbruch der Gespräche. Zugleich attackierte er Bundeskanzler Friedrich Merz: „Bei der Berlin-Wahl haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gemacht, dass sie sich ein wieder bezahlbares Leben wünschen. Diese Hoffnung sollte die Berliner SPD nicht zerstören, nur weil Friedrich Merz mit hilflosen Störmanövern aus dem Kanzleramt gegen ein Berlin der Hoffnung wettert.“

Die Grünen signalisierten am Mittwochmittag bereits, die Sondierungen fortsetzen zu wollen. Ob Linken-Kandidatin Elif Eralp (45) tatsächlich Berlins erste Bürgermeisterin der Linken wird, liegt jetzt vor allem in den Händen der SPD.