Ampel-Koalition: Kann sich Deutschland noch ein Jahr Ampel leisten? | Politik

Deutschland, Frühsommer 2024: Die Wirtschaft kriecht, schaffte gerade mal 0,2 Prozent Wachstum im ersten Quartal. Bei der Europawahl stimmt nur noch jeder dritte Wähler für die Ampel-Parteien. Stattdessen sprießen die Ränder links und rechts in die Höhe, Ostdeutschland färbt sich AfD-blau.

Hinzu kommt: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (76 Prozent) meint, dass die Scholz-Regierung NICHT erfolgreich regiert. Und die Ampel selbst? Hält unbeirrt an ihrem Kurs fest, will bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 weitermachen.

DOCH: Kann sich Deutschland ein weiteres Jahr Ampel überhaupt noch leisten?

▶︎ Die Wirtschaft sagt Ja – allerdings NUR, wenn die Ampel keine Ampel-Politik mehr macht!

Marie-Christine Ostermann, Chefin der Familienunternehmer, zu BILD: „Kanzler Scholz muss sofort einen Politik-Wechsel durchboxen, im Zweifelsfall mit der Vertrauensfrage im Bundestag.“ Heißt: Bekommt Scholz die Wirtschaftswende nicht gestemmt, muss er gehen. Ostermann prognostiziert: Löse die Ampel die Wirtschafts-Probleme nicht, „ist die AfD nicht mehr zu bremsen.“

„Unternehmen läuft die Zeit davon“

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin vom Wirtschaftsverband BDI, warnt: „Den Unternehmen läuft die Zeit davon.“ Die Regierung müsse „abgestimmte Konzepte“ vorlegen, die Wachstumskräfte gestärkt werden. Heißt: Ampel irgendwie ja – aber nur, wenn sich Lindner und Co. endlich zusammenraufen. Die Aussichten dafür? Bislang trüb.

Wirtschafts-Professor Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln fordert einen „Neustart“ für die deutsche Wirtschaftspolitik und u. a. „niedrigere Steuersätze“. Genau die lehnt die SPD vehement ab.

► Doch: Für Deutschland kann ein weiteres Ampel-Jahr auch politisch heikel werden.

Politikprofessor Hans Vorländer (69, TU Dresden) warnt: „Die Koalition darf sich keinen Fehler mehr leisten.“ Denn die Bürger sind gefrustet, „suchen sich neue Auswege und Anbieter auf dem Markt.“ Heißt: Sie rennen an den Rand, zur AfD und dem Wagenknecht-Bündnis BSW.

Und: Schon jetzt gebe es auf Landes- und Kommunalebene extreme Zersplitterungen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel von 5 Prozent absenken, „könnte auch eine weitere Zersplitterung auf Bundesebene drohen.“

Doch Vorländer mahnt: „Wenn sich die Ampel jetzt auflösen würde, dann würden BSW und AfD extrem stark aus der Wahl kommen, weil sich dann die aktuelle Unzufriedenheit mit der Ampel direkt in deren Wahlergebnis niederschlägt.“ Heißt: Die Extrem-Ränder wären plötzlich auch im Parlament ganz stark!

Andererseits: Geht’s weiter wie bisher, könnten AfD und BSW noch stärker werden. Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA) zu BILD: „Wenn die Ampel an der Regierung bleibt, wird das mutmaßlich AfD und BSW nutzen.“