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Ampel-Parteien starten Wahlkampf: Aber warum sollten wir euch noch glauben? | Politik

Ampel-Parteien starten Wahlkampf: Aber warum sollten wir euch noch glauben? | Politik
Okundu
07 Ocak 2025 - 9:53

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Die drei Parteien, die als Ampel-Koalition gescheitert sind, wollen in der nächsten Regierung alles besser machen.

Am Montag starteten Grüne (erste zentrale Wahl-Kundgebung in Lübeck) und Liberale (Dreikönigstreffen in Stuttgart) in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die Kanzler-Partei SPD hatte bereits am Sonntag Plakate und Pläne vorgestellt.

Die Frage: Werden ihnen die Wähler noch mal glauben? Zentrale Wahlversprechen im BILD-Check.

Scholz verspricht mehr Sicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) versprach nach dem Magdeburg-Attentat (sechs Tote): Sollte es bei den Sicherheitsbehörden Versäumnisse gegeben haben, „werden diese aufgeklärt und abgestellt“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) forderte mit Blick auf vorherige Drohungen des saudi-arabischen Täters die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Außerdem will sie Syrien-Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückführen.

Fakt ist: Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal den Familiennachzug ausgesetzt. Und für Erleichterungen für die Nachrichtendienste, die Hinweise auf geplante Attentate von Islamisten meist aus dem Ausland erhalten, hätte die SPD-geführte Regierung drei Jahre Zeit gehabt.

Die Kanzler-Partei SPD setzt zum Wahlkampf-Auftakt auf die Schlüsselworte Sicherheit und Wachstum

Die Kanzler-Partei SPD setzt zum Wahlkampf-Auftakt auf die Schlüsselworte Sicherheit und Wachstum

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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