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Ampel-Regierung in der Krise: Die Woche der Wahrheit | Politik

Ampel-Regierung in der Krise: Die Woche der Wahrheit | Politik
Okundu
04 Kasım 2024 - 16:16

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Schicksals-Tage einer Bundesregierung!

Nach dem Ampel-Beben – ausgelöst vom Wirtschaftswende-Papier des Bundesfinanzministers Ende letzter Woche – versuchen SPD, FDP und Grüne seit Sonntagabend zu retten, was zu retten ist. Sich in Stellung zu bringen für die vermutlich letzte große Schlacht der Chaos-Ampel. Und: für den Wahlkampf, der längst begonnen hat!

Am Sonntagabend fand der erste Krisen-Gipfel im Kanzleramt statt. Christian Lindner (45, FDP) musste nach einem TV-Interview beim Kanzler zum Vier-Augen-Gespräch antanzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) hatte Finanzminister Christian Lindner am Sonntagabend zum Vieraugengespräch ins Kanzleramt gebeten

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) hatte Finanzminister Christian Lindner am Sonntagabend zum Vieraugengespräch ins Kanzleramt gebeten

Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Zeit, den Stecker zu ziehen“, ätzte schon Bayern-Regent Markus Söder (57, CSU). Es droht: das endgültige Ampel-Aus, womöglich vorgezogene Neuwahlen! Nichts ist mehr ausgeschlossen!

„In der Koalition brennt gerade die Hütte!“, warnte SPD-Chefin Saskia Esken (63) am Wochenende. „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet.“

Bibber-Termin für die Ampel: der 14. November. Bis dahin soll der Bundeshaushalt 2025 stehen.

Doch der ganz große Showdown steht schon diese Woche an: beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend, dem Gipfeltreffen der Ampel-Spitzen.

So lange wollte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) nicht warten. Plan des Kanzlers im Gespräch mit Lindner: Herausfinden, ob der FDP-Chef die Ampel-Aus-Entscheidung schon gefällt hat oder sich verhandeln noch lohnt. Nach BILD-Informationen hat sein Kanzleramt zudem noch VOR Mittwochabend mindestens zwei Termine für Dreiertreffen mit Habeck und Lindner geblockt. Scholz’ Ziel: die Fliehkräfte in der Koalition unter Kontrolle zu halten …

Um die SPD-Strategie für diese Krisentreffen zu besprechen, traf sich Scholz am Sonntagabend mit seiner Parteispitze. Und dann wurde Christian Lindner direkt vom „Berlin direkt“-Interview um 19.30 Uhr ins Kanzleramt gefahren.

Vor dem Gespräch mit Lindner war die SPD-Spitze bei Kanzler Scholz (r.): Saskia Esken (63, in rot), Fraktionschef Rolf Mützenich (65, ganz links) und SPD-General Matthias Miersch (55)

Vor dem Gespräch mit Lindner war die SPD-Spitze bei Kanzler Scholz (r.): Saskia Esken (63, in rot), Fraktionschef Rolf Mützenich (65, ganz links) und SPD-General Matthias Miersch (55)

Foto: Fabian Matzerath / BILD

Schon am Freitag, so erfuhr BILD, hatte Scholz bei Lindner angefragt, was von dessen Wende-Papier zu halten sei. Gretchen-Frage: Spitzt Lindner nur die Lippen – oder setzt er an, die Ampel abzupfeifen?

Lindners FDP lässt die Frage bewusst offen. Der Parteichef steckt im Umfrage-Tief. Er würde deshalb nur zu gern als der Mann in den nächsten Wahlkampf starten, der entweder die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten zu Fall brachte. Oder das Ampel-Ruder herumriss Richtung gesundem Menschenverstand und Wirtschaftswachstum.

Am Montagmittag trifft sich Lindner noch einmal mit Spitzen der Wirtschaft, trägt am Abend seine Wende-Thesen bei der Bauindustrie in NRW vor.

Bis Sonntag fassungs- und hilflos als Zuschauer dabei: die SPD und die Grünen. Beide übten sich am Wochenende zuerst im Kleinreden von Lindners „Autorenpapier“. Als wäre es nur eine Meinungsäußerung des FDP-Chefs, wenn er auf 18 Seiten so ziemlich jedes Lieblingsprojekt von Grünen (Klimafonds, Heizgesetz) und SPD (Tariftreue, Lieferkette) vertagt oder verteufelt.

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