Autsch, diese Kritik tut weh. Die evangelischen und katholischen Bischöfe werfen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) vor, mit seinen Asyl-Plänen Ausländerhass zu schüren und keine wirksamen Lösungen vorzulegen.

Die Stellungnahme der beiden großen Kirchen (liegt BILD vor) liest sich wie eine bittere Abrechnung mit der Christlichen Demokratischen Union. Am Dienstagabend ging das Schreiben per Mail an Bundestagsabgeordnete heraus.

► Die Protestantin Anne Gidion (54), Bevollmächtigte des Rats der Evangelischen Kirche, und der Katholik Karl Jüsten (63) vom Kommissariat der deutschen Bischöfe greifen die Union für ihre Position im Asylstreit hart an: „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.“

Beide Kirchen lehnen die Merz-Asyl-Anträge rundweg ab: „Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.“ Sowohl der Anschlag von Aschaffenburg als auch das Attentat von Magdeburg seien von psychisch kranken Personen begangen worden. Die Taten würden ein Defizit beim Behördenaustausch und einen „eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.

Was die Kirchen beklagen

► Sowohl im Gesetzentwurf als auch in den beiden Anträgen seien Punkte enthalten, „die unserer Auffassung nach rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern“. So würden dauerhafte Grenzkontrollen und eine Abweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. „Nationale Alleingänge zerstören auf Dauer das Fundament der Europäischen Union“, warnen die Geistlichen.

Damit stellen sich die Kirchen politisch an die Seite von SPD und Grünen. Die Rest-Ampel glaubt ebenfalls, dass die Merz-Vorschläge das Grundgesetz und EU-Recht verletzen würden. Allerdings gibt es auch anerkannte Verfassungsrechtler, die das völlig anders sehen.

Katholische und evangelische Kirchen reden den Abgeordneten vor den Abstimmungen am Mittwoch ins Gewissen. Sie erinnern die Union an die Vereinbarung, „keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind“. Und warnen: „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“