Ansage von Baerbock und Faeser: Das droht Assads Folterknechten | Politik

Assads Terror-Staat hatte tausende Unterstützer. Nach dem Umsturz in Syrien sind die meisten der Regierungsbeamten, Folterknechte und Geheimdienstmitarbeiter abgetaucht.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt jetzt die Unterstützer des Unrechtsregimes davor, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen: „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte Baerbock gegenüber BILD am Sonntag. „Gerade für die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gilt es jetzt aufs engste zusammenzuarbeiten.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. Sie sagte BILD am Sonntag: „Wir sind äußerst wachsam. Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten, nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davon abschrecken, diesen Versuch zu wagen.“

Im weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien, so Faeser weiter, habe das Oberlandesgericht Koblenz lebenslange Haft verhängt.

Und: Erst im Juli waren vier Unterstützer des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen worden, die friedliche Demonstrationen brutal niedergeschlagen hatten. Faeser: „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat.“

Außenministerin Baerbock macht sich zudem weiter Sorgen über die Aktivitäten des IS-Terrorsystems in Syrien: „Neben der Verfolgung von Assads Folterknechten und dem Schutz ihrer Opfer, gilt es zugleich international sicherzustellen, dass Tausende IS-Kämpfer, die unter anderen in den kurdisch verwalteten Gebieten inhaftiert sind, nicht erneut in Syrien, der Region und auch bei uns ihr Unwesen treiben.“

Deshalb sei internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden in diesen Tagen wichtiger denn je, so Baerbock. „Das ist ein Schwerpunkt meiner Gespräche zu Syrien. Denn Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden.“