Anschlag in Solingen: Was tat die Politik heute für unsere Sicherheit? | Politik

Der Messer-Terror von Solingen mit drei Toten. Der Täter: ein 26 Jahre alter Syrer, der längst abgeschoben werden sollte.

Was tut die Politik jetzt endlich, um unsere Sicherheit zu verbessern? BILD hat versprochen, genau das von jetzt an zu überprüfen. Jeden Tag, ganz konkret, mit Hintergrund-Recherchen. Und indem unsere BILD-Reporter die Regierung immer wieder mit dieser Frage nerven: Was habt ihr heute für unsere Sicherheit getan?

Antworten und Recherche-Ergebnisse dokumentiert BILD hier für Sie:

Montag, 14. Oktober

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.

Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.

Sonntag, 13. Oktober

Die Ampel will das Sicherheits- und Asylpaket diese Woche durch Bundestag und Bundesrat drücken. Im Fokus: Vor allem Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert wurden. („Bett-Brot-Seife-Prinzip“).

Doch im Vorfeld gibt es Streit: Die Union bezeichnet das Paket als „nicht ausreichend“, fürchtet zudem Verwässerungen in letzter Sekunde. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle (35) verteidigt die geplanten Verschärfungen, sagt zu BILD: Würde die Union nicht zustimmen, wäre das „eine große Überraschung“.

Samstag, 12. Oktober

Aus den letzten Änderungsanträgen zum Asyl- und Sicherheitspaket geht hervor, dass künftig bei Asylmigranten, die aus Deutschland ins Heimatland reisen, standardmäßig angenommen wird, dass diese KEINEN Schutzanspruch haben.

Ausgenommen werden wohl ausschließlich Reisen, die „sittlich zwingend geboten“ sind – also z.B. der Besuch einer Beerdigung von Angehörigen. Die Änderungen sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden, spätestens am Freitag soll das Paket im Bundestag verabschiedet werden.

Allerdings: Die Fraktionen haben den ursprünglichen Regierungsplan nach Protesten deutlich eingeschränkt: Das Bett-Brot-Seife-Prinzip (keine Sozialleistungen mehr für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden) soll nur möglich sein, wenn die Person tatsächlich in das zuständige Land zurückkehren kann, berichtet die „Tagesschau“.

Freitag, 11. Oktober

Heute haben die Ampel-Fraktionen für das Asyl- und Sicherheitspaket den Weg ins Parlament frei gemacht. Das Paket wurde von der Regierung nach dem islamistischen Terror-Attentat in Solingen vereinbart.

Geplant: Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts (Messer), der Islamismusprävention und zur Reduzierung der irregulären Migration. Hier soll es etwa keine Sozialleistungen mehr für Flüchtlinge geben, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden (Bett-Brot-Seife-Prinzip). Auch Straftäter sollen künftig leichter abgeschoben werden können.

Vertreter der Ampel-Koalition und Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) bestätigten am Freitag den Durchbruch. „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, so Faeser.

Nach BILD-Informationen kommen die Gesetzes-Vorlagen nächste Woche ins Bundestags-Plenum, Freitag schon in den Bundesrat.

Donnerstag, 10. Oktober

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. „Das muss handhabbarer werden für die Praxis“.

Konkret nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden, „damit das ein effektives, tatsächliches Rückführungssystem wird“, betonte sie.

Mittwoch, 9. Oktober

In Kiel hält eine kleine Gruppe von nur 30 Flüchtlingen einen ganzen Stadtteil in Atem: mit Diebstählen, ständiger Lärmbelästigung und Müll.

Die Antwort der Politik: Die seit Monaten genervten Anwohner sollen „einfach“ selbst schauen, wie sie damit klarkommen.

Denn: Angeblich sei eine Abschiebung dieser Flüchtlinge nicht möglich. Auch die Unterbringung in einer anderen Stadt komme nicht infrage. Nicht einmal der Verweis aus dieser Flüchtlingsunterkunft. Begründung: Dann sei diese Gruppe ja obdachlos.

Dienstag, 8. Oktober

Seit Jahresbeginn sind in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast ein Viertel weniger Asylanträge gestellt worden. Zwischen Januar und September gingen demnach 23,3 Prozent weniger Anträge ein als im Vergleichszeitraum von 2023. Insgesamt wurden bislang 179.212 Erst- und 15.883 Folgeanträge gestellt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb zu den Zahlen auf X (vormals Twitter): „Unsere Maßnahmen wirken. Und wir handeln weiter, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem setzen wir schnellstmöglich um.“

Montag, 7. Oktober

746 Menschen wurden seit dem 16. September an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich an der illegalen Einreise gehindert. Auch sollen sieben mutmaßliche Schleuser in dem Zeitraum festgenommen worden sein, gab die Bundespolizei an.

Die Zahlen erklärte ein Sprecher der Bundespolizei u.a. mit wechselnden Schwerpunkten der Polizei: „Wir stehen nicht immer an derselben Stelle.“ Auch würden viele Menschen in Zügen aufgegriffen. Hier gebe es weit weniger Ausweichmöglichkeiten als bei Einreisen im Auto.

Sonntag, 6. Oktober

Die Liberalen machen Druck in der Migrationsfrage. Doch die Koalitionspartner bremsen!

Zentrale Forderungen der FDP: Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer. Das hat die FDP-Fraktion unter ihrem Chef Christian Dürr (47) in einem Neun-Punkte-Plan beschlossen.

ABER: Die Genossen winken ab!

Gerade werde das Sicherheitspaket der Ampel verhandelt, erklärt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41). „Diese Gespräche gilt es abzuwarten“, sagt er BILD.

Wiese warnt: „Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen.“ Heißt: Die FDP-Pläne gehen aus SPD-Sicht zu weit. Wiese: „Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“

Die Grünen wollten sich auf BILD-Anfrage nicht zu den FDP-Plänen äußern.

Samstag, 5. Oktober

Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen drastisch weniger Unterstützung bekommen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) zu BILD: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichenen werden. Ein 9-Punkte Entwurf des Fraktionsvorstandes (liegt BILD vor) soll dieses Wochenende beschlossen werden.

Freitag, 4. Oktober

Um kriminelle Schleuserbanden schneller zu fassen, haben sich die Innenminister der G7-Staaten, darunter Deutschland, auf konkrete gemeinsame Schritte geeinigt.

Ein sogenannter Aktionsplan sieht vor, die Grenzen in Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunfts-, Transit- und Zielländer noch strikter zu überwachen, um die Routen der Schleuser schneller zu durchkreuzen.

Wichtig dafür: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein enger Austausch von relevanten Daten zu Migranten.

Auch Social-Media-Riesen wie Facebook, Telegram und Co. stehen im Fokus: Sie sollen die Netzwerke kaltstellen, über die Schleuser für irreguläre Migration werben und Chat-Gruppen löschen, in denen sie ihre Dienste anbieten.

Und: Nach Hass-Mullah Mohammad Hadi Mofatteh (57) muss nun auch seine Ehefrau das Land verlassen. Die 52-Jährige habe eine Ausweisungsverfügung erhalten, bestätigte die Hamburger Innenbehörde auf BILD-Nachfrage. Sie war 2018 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen.

Reist sie nicht bis Ende Oktober freiwillig aus, wird sie abgeschoben. Dazu kommt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das bei Verstößen eine Gefängnisstrafe vorsieht. Mofatteh leitete bis zu seiner Ausreise das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten wurde. Auch der Direktor der IZH-Teilorganisation „Islamische Akademie Deutschland“ muss bis Ende Oktober gehen.

Donnerstag, 3. Oktober

Die Polizei hat einen 15-Jährigen festgenommen, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant haben soll.

Der Deutsch-Türke Hüseyin B. hatte sich im Internet mit Islamisten aus dem Ausland über mögliche Attentatsziele ausgetauscht, berichtet der „Spiegel“. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn seit Ende August im Visier und nach den Terrormorden von Solingen mit drei Toten vorsorglich sogar in Gewahrsam genommen, ihn dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Am 9. September wurde der Jugendliche dann erneut festgenommen, am 20. September ein Haftbefehl erlassen.

Mittwoch, 2. Oktober

Israel wird mit Raketenfeuer überzogen – und auf deutschen Straßen wird der Terror bejubelt. Was tut die Politik gegen offenen Juden-Hass? An entsprechenden Gesetzen fehlt es gar nicht, sagen Experten. ABER: Sie müssen aber auch angewandt werden!

Beispiel: Paragraph 140 Strafgesetzbuch. „Das ist ein Delikt, das genau für solche Sachverhalte gemacht wurde“, erklärt Strafverteidiger Udo Vetter (Düsseldorf). Beim Jubel über den iranischen Angriff auf Israel sieht Vetter mindestens einen Anfangsverdacht, der ein Eingreifen von Polizei und Staatsanwaltschaft erlaubt. ABER: Zur Anwendung kommt der Paragraph fast nie – sehr zur Verwunderung des Experten!

Volker Ullrich (48), rechtspolitischer Sprecher der CSU, mahnt: „Wenn etwa die Berliner Polizei unter dem Motto Deeskalation antisemitisch motivierte Straftaten in großer Zahl durchgehen lässt, kann dem Gesetz keine Geltung verschafft werden.“

Das Innenministerium erklärt auf BILD-Anfrage, die Bundesregierung verfolge einen „ganzheitlichen und gruppenübergreifenden Ansatz“ zur Bekämpfung von Antisemitismus. Konkrete Maßnahmen: ein Hamas-Verbot, außerdem wurden das Netzwerk „Samidoun“ und das Islamische Zentrum Hamburg verboten.

Dienstag, 1. Oktober

Ist der Datenschutz wichtiger als der Terrorschutz?

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden, dass einzelne Befugnisse des Bundeskriminalsamts (BKA) zur Erhebung und Speicherung von Daten in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das könnte weitreichende Folgen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität haben.

Denn: Die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen widerspreche dem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, meinten die Richter.

Zwei Rechtsanwältinnen, ein Polit-Aktivist und organisierte Fußball-Fans hatten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Union-Innenexperte Christoph de Vries (49, CDU) nennt das Urteil „nicht hilfreich mit Blick auf den Schutz der Bürger vor terroristischen Bedrohungen und schwerer Kriminalität“.

Montag, 30. September

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik.

„Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird“, heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde.

Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Samstag, 28. September

Statt schneller zu gehen, dauerten Asylverfahren in Deutschland zuletzt immer länger.

Im Durchschnitt dauerte ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate. Zum Vergleich: 2023 dauerten die Verfahren im Gesamt-Schnitt noch 6,8 Monate.

Etwas schneller verliefen die Verfahren, die eine Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ zum Ergebnis hatten: Sie dauerten in diesem Jahr mit 6,2 Monate. Auch Dublin-Verfahren (bei denen überprüft wird, ob ein anderer EU-Staat für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist) gingen etwas schneller, dauerten in diesem Jahr durchschnittlich 2,9 Monate. 2023 waren es noch drei Monate.

Freitag, 27. September

Der Bundesrat hat am Freitag über ein Maßnahmenpaket der schwarz-grün und grün-schwarz regierten Bundesländer diskutiert. „Wir bilden einen parteiübergreifenden Konsens für mehr Konsequenz in der Migrationspolitik, wozu auch die Ampel leider aktuell noch nicht in der Lage ist“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) zu dem Papier.

Gefordert werden vor allem mehr Rechte für die Institutionen, Polizeien und Verfassungsschutz.

Außerdem hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge begonnen, mehrere hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag. Zunächst sollen 200 Menschen in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden, insgesamt habe Ankara angeboten, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen.

Als Gegenleistung soll Deutschland zugesagt haben, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen.

Donnerstag, 26. September

Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen.

Koalitionsvertreter warfen der Union derweil vor, mit ihren Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik bewusst Angst in der Bevölkerung zu schüren.

Die Bundesregierung hatte ihr Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigt, den ein ausreisepflichtiger Syrer beging. Es sieht unter anderem Messerverbote bei Veranstaltungen und im Fernverkehr vor, erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung und Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete.

Mittwoch, 25. September

Sachsen will trotz Grenzkontrollen durch die Bundespolizei an einer eigenen Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns festhalten. Allerdings muss das eine neue Regierung entscheiden.

Hauptaufgabe der Grenzpolizei soll die Schleierfahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Tschechien und Polen sein, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU).

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Idee einer eigenen Grenzpolizei im Wahlkampf vorgetragen und eine Taskforce eingesetzt, um das Projekt prüfen zu lassen. Hintergrund ist eine starke Zunahme der illegalen Migration und damit einhergehender Kriminalität an den Grenzen.

Dienstag, 24. September

Erneut ist ein Abschiebeflieger vom Hamburger Flughafen gestartet.

An Bord des vom schleswig-holsteinischen Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge organisierten Fluges nach Jerewan in Armenien 46 Personen aus neun Bundesländern und aus Schweden.

Bei den Personen handelt es sich nicht um Straftäter, sondern Personen deren Asylanträge abgelehnt wurden

Montag, 23. September

Zwei Gesetzesentwürfe der Ampel-Regierung standen am Montag zur Anhörung im Bundestag. Die Inhalte: Verbesserung des Asylsystems und der Terrorismusbekämpfung.

Die Regierung plant damit, dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben, um besser auf terroristische Bedrohungen zu reagieren – vor allem online. Neu ist der biometrische Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internet-Daten, etwa aus sozialen Medien, um Verdächtige schneller zu identifizieren.

Auch die automatisierte Datenanalyse soll ausgeweitet werden, damit die Polizei riesige Datenmengen effizienter auswerten und Verbindungen schneller erkennen kann. Um Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, soll zudem der Zugriff auf Bankdaten für die Behörden vereinfacht werden.

Neben den digitalen Maßnahmen will die Regierung mit den eingebrachten Gesetzen auch auf den Straßen durchgreifen: Waffenverbotszonen sollen verstärkt werden. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse, um in diesen Bereichen stichprobenartige Kontrollen durchzuführen und Waffen sowie gefährliche Gegenstände zu beschlagnahmen.

Sonntag, 22. September

Die Zahl der Ausweisungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Im ersten Halbjahr 2024 wurden 4321 Ausweisungen vorgenommen.

2023 gab es insgesamt 8.019 Ausweisungen. Zwischen 2020 und 2022 schwankte die Zahl zwischen 7.081 und 8.257. Die Betroffenen kamen vorwiegend aus Albanien, Georgien, der Türkei, Moldau und Algerien.

Deutschland und Frankreich fordern EU-Verhandlungen über ein Asylabkommen mit Großbritannien.

Der Brexit habe die gemeinsame Migrationspolitik erschwert, betonten Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) und ihr französischer Kollege Gérald Darmanin (41) in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Fehlende Regelungen zum Personenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Schengen-Raum würden die irreguläre Migration verstärken, insbesondere über den Ärmelkanal.

Ein Drittel der illegalen Einreisen in den Schengen-Raum erfolgt über Routen nach Großbritannien.

Samstag, 21. September

Seit Montag gibt es auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) an allen neun deutschen Außengrenzen Kontrollen.

Aber haben diese Kontrollen wirklich Erfolg und verhindern unerlaubte Einreisen?

Nach Informationen von BILD am SONNTAG wurden in den vergangenen fünf Tagen bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon waren zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden. Sie wollten trotzdem wieder illegal einreisen.

Während der fünftägigen Grenzkontrollen wurden zudem 10 Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

Freitag, 20. September

Mehrere Landkreise haben Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt Leistungen gekürzt, nachdem diese die Arbeitsaufnahme verweigert haben.

▶︎ Im Burgenlandkreis sollen die Asylbewerber bei der Grünpflege von öffentlichen Plätzen und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum sowie auf Friedhöfen unterstützen. Es geht etwa um die Beseitigung von Unkraut und Pflege von Wegen und Hecken. Aktuell seien 28 Teilnehmer aktiv, sagte eine Sprecherin des Landkreises. „32 Personen haben die Tätigkeitsaufnahme verweigert.“

Die Verweigerung werde sanktioniert, und die Leistungen würden gekürzt, hieß es. „Es geht dabei auch darum, Struktur in den Alltag der Asylbewerber zu bringen“, sagte die Geschäftsführerin des Landkreistags Sachsen-Anhalt, Ariane Berger, der Deutschen Presse-Agentur.

Donnerstag, 19. September

Brisanter Vorstoß aus Brandenburg: Der dortige Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Begründung: Deutschland gewähre „nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz“, so Stübgen im „Handelsblatt“: „Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.“

Prompter Widerstand von den Grünen. Parteichefin Ricarda Lang (30) bei n-tv: „Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien zu opfern für ein bisschen Wahlkampfgetöse.“ Dadurch erreiche man keine Ordnung in der Migrationspolitik, sondern nur Chaos und menschliches Leid.

Mittwoch, 18. September

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (54, FDP) hat eine Absichtserklärung über eine Migrationspartnerschaft mit Kolumbien unterzeichnet.

Die Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Land soll die wissenschaftliche, arbeitsbezogene und bildungsorientierte Migration fördern. Ziel ist auch die Reduzierung irregulärer Migration und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Kolumbien.

Derzeit arbeiten rund 14 000 Kolumbianer in Deutschland. Außerdem sind 3 500 Studierende aus Kolumbien im Land.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) will in München ein neues Ankerzentrum errichten. Das kündigte er auf der CSU-Klausurtagung in Banz an.

Die sogenannten Ankerzentren sind Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter sowie Justiz- und Ausländerbehörden eng zusammenarbeiten. Dadurch sollen Asylverfahren und auch Abschiebungen beschleunigt werden.

Dienstag, 17. September

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) empfängt Vertreter aus der EU (Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien), den Westbalkanstaaten und Großbritannien. Ziel: eine strengere Migrationspolitik.

Bei dem Treffen geht es um die Begrenzung illegaler Migration sowie um die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Insgesamt nehmen Vertreter aus 18 Staaten an dem Treffen teil, das im Rahmen des sogenannten „Berliner Prozesses“ stattfindet.

In einer groß angelegten Aktion wurden zudem 40 abgelehnte Asylbewerber in Hamburg ins Flugzeug gesetzt und anschließend ausgeflogen.

Nach BILD-Informationen hob die Maschine der polnischen Chartergesellschaft „Enter Air“ mit den Zielen Belgrad (Serbien) und Skopje (Nordmazedonien) ab.

▶︎ Nordmazedonien und Serbien gehören zu den Staaten, in die Deutschland derzeit am häufigsten abschiebt. Im ersten Quartal wurden 795 Menschen in diese beiden Staaten zurückgeführt.

Montag, 16. September

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ist unterwegs und schließt Migrationsabkommen: Er war am Montagvormittag in Usbekistan, am Freitag hat er bereits ein Abkommen mit Kenia geschlossen.

► KENIA Das ostafrikanische Land verpflichtete sich, illegal in Deutschland lebende Bürger zügig zurückzunehmen. Aber: Bei uns leben nur 818 ausreisepflichtige Kenianer.

Trotzdem will Scholz das Abkommen: Kenia soll helfen, illegale Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia in ihre Heimat zurückzubringen.

► USBEKISTAN Verpflichtet sich ebenfalls, illegal bei uns lebende Staatsangehörige (derzeit 203) zurückzunehmen.

Noch wichtiger: Das Land soll helfen, dass Deutschland kriminelle Afghanen über Usbekistan nach Afghanistan abschieben kann.

Olaf Scholz will mit beiden Abkommen zugleich den Fachkräftemangel verringern. Denn: Kenia und Usbekistan haben viele junge Leute, aber zu wenig Jobs. Fachkräfte (zum Beispiel für die Pflege) dürfen im Gegenzug nach Deutschland kommen.

Also Asyl-Nebelkerzen – oder nicht?

Migrationsforscher Gerald Knaus (54) zu BILD: „Abschiebungen gelingen nur, wo Partner ein Interesse an Kooperation haben. Daher ist der Ansatz richtig. Wenn es noch gelingt irreguläre Migration zu reduzieren, wäre das eine gute Strategie.“

Sonntag, 15. September

Die deutsche Botschaft in Islamabad strich in letzter Sekunde einen Taliban-Terroristen von der Passagierliste einer Maschine, die frühere „Ortskräfte“ der internationalen Schutztruppen aus Afghanistan nach Deutschland ausfliegen sollte.

Samstag, 14. September

Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) verteidigt gegenüber BILD den Migrationskurs der Bundesregierung. Faeser: „Unsere Linie ist: die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten.“ Ab kommender Woche soll an allen deutschen Grenzen kontrolliert werden.

CDU-Chef Merz reicht das nicht. Er sagt BILD: „Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt. Ich bin außerdem gespannt, wie viele Straftäter aus Syrien und Afghanistan die Ampel-Regierung bis Ende 2024 noch außer Landes bringen wird. ‚Abschiebungen im großen Stil‘ erkenne ich bislang nicht.“

Freitag, 13. September

Am Freitag unterschrieben Innenministerin Nancy Faeser und Kenias Kabinettssekretär Musalia Mudavadi (63) ein Migrationsabkommen. Die Idee, die Zuwanderung nach Deutschland per Vertrag zu steuern, stammt von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD). Er empfing dafür Kenias Präsidenten William Samoei Ruto (57) in Berlin.

Scholz will mit möglichst vielen Ländern DIESEN Deal abschließen: Die Länder nehmen ihre abgelehnten Asylbewerber zurück, dafür dürfen deren Fachkräfte leichter nach Deutschland.

Am Sonntag wollen Scholz und Faeser einen solchen Pakt auch mit Usbekistan unterzeichnen. Weder Kenia noch Usbekistan gehören zu den Hauptherkunftsländern bei ausreisepflichtigen Ausländern. Aber: Beide Länder sind mögliche Vermittler. Usbekistan könnte dabei helfen, kriminelle Afghanen wieder in ihre Heimat abzuschieben. Kenia könnte seinerseits Verhandlungen mit Eritrea und Somalia führen.

Zusätzlich gaben die SPD-Innenminister der Länder eine gemeinsame Erklärung heraus und erklärten ihre Unterstützung für die Pläne, die irreguläre Migration zu begrenzen.

Donnerstag, 12. September

Der Bundestag beriet erstmals über das Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Damit erfülle der Staat „das fundamentale Versprechen (…), für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament. Aus der Gewalttat von Solingen mit drei Toten müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Faeser. „Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.“

Die Union pochte indes weiter auf die umfassende Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug bei „Funke“ vor, dies für drei Monate zu testen, wenn sich die Ampel damit so schwertue. Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren: „Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.“ Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei.

Mittwoch, 11. September

Asyl-Generaldebatte im Bundestag! Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), CDU-Chef Friedrich Merz (68), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und Co. lieferten sich ein mehrstündiges Rede-Duell. Opposition und Regierung machten einander Vorwürfe, wer den gestrigen Asylgipfel platzen ließ. Merz verweigert sich gegen den Vorwurf des Kanzlers, dass das Platzen des Asyl-Gipfels geplant war. Dies sei KEINE Inszenierung gewesen. Dies zu behaupten sei „infam“!

Scholz zuvor: „Sie sind es, die nichts schaffen!“, donnerte er in Richtung CDU/CSU. Er lasse sich nicht vorwerfen, in der Migrationsproblematik nichts zu tun. Die illegale Migration ginge runter, es werde mehr abgeschoben. Das habe SEINE Regierung geschafft, NICHT die Union.

Am Donnerstag bringt die Ampel-Koalition ein neues Sicherheits-Paket im Bundestag ein. Der Gesetzesentwurf zur „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält u. a.: eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht.

▶︎ Konkret: Der Schutzstatus kann verweigert werden, wenn ein Flüchtling straffällig geworden ist, eines Verbrechens mit „antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtender Beweggrund“.

▶︎ Die Regierung will gegen Flüchtlinge vorgehen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen. Demnach sollen ALLE anerkannt Schutzberechtigten ihren Asylstatus verlieren, wenn sie ohne „sittlichen Grund“ (z. B. Beerdigung von Angehörigen) in ihr Heimatland fahren.

▶︎ Es soll ein Messerverbot geben auf Volksfesten, anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen.

▶︎ Der Umgang mit Springmesser soll mit wenigen Ausnahmen (z. B. Jäger) verboten werden.

Dienstag, 10. September

Gescheitert! Der Asylgipfel von Ampel und Union bleibt ergebnislos.

Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) gehen CDU und CSU nicht weit genug, seien zu kompliziert und nicht praktikabel.

Was die Union besonders stört: Es sollen laut Ampel nur diejenigen direkt abgewiesen werden, die keinen Asyl-Antrag stellen – absurd, denn das ist schon jetzt der Fall.

Nur Migranten, bei denen direkt im EU-System „EURODAC“ angezeigt wird, dass sie bereits in einem anderen Land als Flüchtling registriert worden sind, sollen zurück. Haken aus Sicht der Union: Andere Staaten würden dann wieder dazu übergehen, Flüchtlinge nicht in „EURODAC“ einzutragen. Sondern einfach Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen.

Wer ist schuld? Bei dieser Frage gehen die Meinungen weit auseinander.

Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen: Die Union gibt der Ampel die Schuld, SPD und FDP der Union. Und die Grünen halten die Vorschläge von CDU und CSU ohnehin für nicht umsetzbar.

Der Riesenstreit entzündete sich an der Frage, ob Asylbewerber künftig auch direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können („einfache Zurückweisung“). Die Union behauptet: Das will die Ampel nicht. Die Ampel sagt: Doch, wir wollten das.

► CDU-Chef Friedrich Merz (68) direkt nach dem geplatzten Gipfel: „Ich vermisse die Führung des Bundeskanzlers. Die Regierung ist führungslos.“ Und sein Verhandlungsführer Thorsten Frei (51, CDU): „Die Regierungsparteien haben keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt.“

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Das schließt die einfachen Zurückweisungen an der Grenze mit ein.“

▶︎ SPD-Parteichef Lars Klingbeil (46) teilt kräftig gegen die Union aus. Zu BILD: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.“

▶︎ Die Grünen waren von Anfang an skeptisch. Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) zu BILD: „Es gab bei der Union keinen Willen zum Teamplay.“

Trotz der gescheiterten Gespräche hat sich die Ampel-Regierung in den vergangenen Tagen in der Asyl-Politik bewegt.

Sie hat Ende August ein eigenes „Sicherheitspaket“ beschlossen, das TROTZ des gescheiterten Gipfels kommen soll. Geplant ist unter anderem:

▶︎ Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist und dort registriert worden sind (Dublin-Fälle), sollen die Leistungen massiv gekürzt werden.

▶︎ Das Waffenrecht soll verschärft werden.

▶︎ Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, sollen ihren Asylstatus verlieren.

Montag, 9. September

Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet („notifiziert“).

Grund: „Andauernde hohe Gesamtbelastung Deutschlands“ und „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“.

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es weiter. Das Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus.

Samstag, 7. September

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) hat sich in die Asyl-Debatte eingeschaltet und alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, so Steinmeier. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“

Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland derweil aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor.

▶︎ „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Samstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte er.

Freitag, 6. September

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen, dem Siegener Amoklauf und täglichen Messerattacken greift NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) jetzt durch! Er hat am Freitag mit einem Erlass die rechtliche Grundlage für weitreichende Kontrollen bei Veranstaltungen geschaffen. In einem Brief (liegt BILD vor) an seine Polizeipräsidenten und Landräte fordert er, künftig Volksfeste und öffentliche Veranstaltungen mit allen verfügbaren Polizisten zu schützen.

Währenddessen sind die ersten Schwerkriminellen, die Deutschland erst vor wenigen Tagen in ihre Heimat Afghanistan abgeschoben hatte, schon wieder auf freiem Fuß.

Die Quellen berichten aktuell noch unterschiedlich, wie viele der Straftäter schon wieder frei sind: Während ein Vertreter der Taliban in Katar gegenüber der Deutschen Presse-Agentur davon sprach, dass alle Abgeschobenen freigelassen worden seien, sagten anderen Quellen in Kabul gegenüber BILD, dass lediglich die Ersten bereits wieder auf freiem Fuß seien.

Die Taliban hatten ihre Straftaten offenbar als „nicht relevant“ eingestuft.

Donnerstag, 5. September

Die Ampel-Oberen um Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatten zuletzt Bereitschaft signalisiert, zumindest einen Teil der Migranten künftig an den Grenzen bei Kontrollen zurückzuweisen. Der Union geht das nicht weit genug: Dort pocht man auf eine Zurückweisung ALLER Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. Andernfalls will die Union die Gespräche mit der Regierung platzen lassen.

Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU), zu BILD: „Wir fordern Zurückweisung an den Grenzen für diejenigen, die über sichere europäische Länder zu uns kommen und dort bereits einen Asylantrag hätten stellen können.“

Auch die FDP macht in der Sache Druck, besonders auf den dritten Koalitionspartner, die Grünen. Parteivize Wolfgang Kubicki zur „Rheinischen Post“: „Die Grünen irren, wenn sie erklären, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind“. Die Liberalen setzen sich für eine Verlängerung der zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen ein.

Mittwoch, 4. September

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) erklärte gegenüber BILD: „Die Zeitenwende bedeutet für mich auch, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Das machen wir ganz konkret: In Todendorf (Schleswig-Holstein) wurde heute das erste von sechs weiteren IRIS-T-Luftverteidigungssystemen an die Bundeswehr übergeben. Das ist ein hocheffizienter Schutz für unseren Luftraum und zugleich ein bedeutender Schritt für die europäische Sicherheit.“

▶︎ Auch im Hause von Bundesjustizminister Marco Buschmann (47, FDP) war man nicht untätig. Auf BILD-Anfrage wurde darauf verwiesen, dass das Kabinett Buschmanns Entwurf zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen hat. Der Gesetzentwurf beinhaltet u. a. Ergänzungen im Strafgesetzbuch (StGB) zum Schutz von Polizisten, Rettungskräften, Feuerwehrleuten und von Ehrenamtlichen und (Kommunal-)Politikern.

Wer Polizisten, Feuerwehrmänner, Katastrophenschutz-Mitarbeiter, Rettungsdienst und Mitarbeiter eines ärztlichen Notdienstes hinterlistig überfällt, muss demnach eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und bis zu fünf Jahren befürchten, da dies als „besonders schwerer Fall“ eingestuft wird.

Dienstag, 3. September

Rund drei Stunden hat der Asyl-Gipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) gedauert. Schon jetzt steht fest: Es werden weitere Treffen folgen.

Faeser betonte, man habe „konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen“ geführt, auch Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU) sprach von einer „guten Atmosphäre“. Und weiter: „Ich hatte den Eindruck, dass allen klar ist, dass hier gehandelt werden muss.“ Man sei „immer wieder auf das Thema Zurückweisungen an der Grenze zurückgekommen“.

Am Tisch saßen Lindholz und Thorsten Frei (51, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion) für die CDU/CSU, für die FDP Justizminister Marco Buschmann (47) und Fraktionschef Christian Dürr (47), für die SPD neben Faeser auch Fraktionsvize Dirk Wiese (41) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (51). Für die Grünen haben Außenministerin Annalena Baerbock (43), BMWK-Staatsrätin Anja Hajduk (61) sowie Irene Mihalic (47), Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion teilgenommen. Und für die Länder Vertreter aus Hessen und Niedersachsen.

Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Einen Termin gibt es bislang nicht.

Montag, 2. September

Die Ampel-Regierung will auch in Zukunft weiter Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das kündigte eine Sprecherin am Montag in der Regierungspressekonferenz an. Am vergangenen Freitag hatte es den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren gegeben.

FDP-Chef Christian Lindner (45) hat am Tag nach dem desaströsen Wahlergebnis für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Migrationskrise zur Schicksalsfrage für Deutschland erklärt. Die „klare Botschaft“ des Wahltags sei: „Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“

Realitätsverweigerung hingegen bei Grünen-Parteichefin Ricarda Lang (30): Gefragt, ob „die grüne Migrationspolitik hier in Sachsen und Thüringen nicht klar gescheitert“ sei. Antwort: „Nein, ich glaube nicht, dass das das Thema ist, das die Menschen hier am meisten umgetrieben hat.“ Dabei attestieren Deutschlands führende Meinungsforscher Migration klar als ein wahlentscheidendes Thema.

Sonntag, 1. September

Kurz vor dem Migrationsgipfel am Dienstag, 3. September, erhöht die Union den Druck auf die Ampel-Regierung. „Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden“, betont CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) gegenüber BamS. „Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.“

Linnemann stellt für die Union zwei klare Bedingungen: „Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen. Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.“

Die CSU fordert unterdessen, dass die Abschiebeflüge mit Kriminellen nach Afghanistan schon nächste Woche fortgesetzt werden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu BamS: „Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) sprach sich bei der Trauerfeier für Solingen am Sonntag für eine konsequente Umsetzung der Zuzugsregeln aus: „Wir wollen dieses Land bleiben. Und wir können es am Ende doch nur bleiben, wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz (kommen), nicht überfordert.“

Schutzsuchende müssten sich an Recht und Gesetz halten. „Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können“, erklärte Steinmeier.

Samstag, 31. August

Der Tag vor den so wichtigen Landtagswahlen, mehr als eine Woche nach dem Solingen-Terror. Die Ampel muss erklären, wie ernst sie es wirklich meint mit einem konsequenteren Kurs bei Abschiebungen. Plant die Regierung auch nach der Wahl weitere Abschiebe-Flüge? BILD stellt der Bundesinnenministerin jetzt genau diese Frage. Ihre Antwort: unbefriedigend. Denn einen neuen Termin nennt die Ministerin tatsächlich nicht. Begründet dies aber auch damit, dass Abschiebeflüge nie lange vorher angekündigt würden.

Nancy Faeser (54, SPD) zu BILD: „Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen. Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden.“

Gleichzeitig fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU), auch an das Asylrecht im Grundgesetz ranzugehen.

Er wolle nicht weiter bloß an kleinen Gesetzesänderungen herumdoktern, Deutschland brauche ein völlig neues Migrationsrecht. „Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Söder der WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zum Axel Springer Verlag). „Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu.“

Freitag, 30. August

Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren!

Am Morgen startete vom Flughafen Halle-Leipzig aus eine Chartermaschine mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Darunter der Mann, der im baden-württembergischen Illerkirchberg eine 14-Jährige missbrauchte.

Der Flieger landete am Nachmittag in Kabul. Die Straftäter hatten für ihre Ausreise - wie es die Rechtsprechung vorsieht - 1000 Euro Handgeld erhalten.

Fazit: Monatelang hat die Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Immer wieder hieß es: geht nicht. Geht aber doch! Mal sehen, ob die Regierung auch nach den wichtigen Landtagswahlen so weiter macht.

Donnerstag, 29. August

An Tag sechs nach dem Terror von Solingen haben sich die Ampel-Chefs zusammengesetzt. Um eine gemeinsame Antwort zu finden auf den „Asyl-Deal“ von Merz. Am Nachmittag verkünden sie eine Einigung, ein „Maßnahmenpaket“.

Demnach will die Ampel schnell ein Messerverbot durchsetzen, u.a. im Öffentlichen Nahverkehr und bei Volksfesten. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen, der Einsatz von Tasern soll Alltag werden.

Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden (Dublin-Fälle), sollen die Leistungen massiv gekürzt werden. Kein Bargeld, keine Bezahlkarte. Nur noch das Bett-Brot-Seife-Minimum, also Nahrung, ein Schlafplatz, Drogerie-Artikel. Und: die Ampel will Flüchtlingen (außer Ukrainern) endlich den Urlaub in ihrem Heimatland streichen.

Fazit: Die Ampel handelt – endlich, aber nur ein bisschen. Sie hat innerhalb weniger Tage plötzlich Leistungskürzungen und Gesetzesverschärfungen beschlossen, die sie vorher nicht zustande gebracht hat. Unwahrscheinlich allerdings, dass sie mit diesen Maßnahmen, die bisher auch nur Ankündigungen sind, die Flüchtlingszahlen entscheidend senken kann. Unklar auch, wie schnell die Ausweitung der Polizeibefugnisse die Polizei wirklich stärker machten. Hinter den Merz-Vorschlägen („nationale Notlage“) bleibt die Ampel offenbar deutlich zurück.

Mittwoch, 28. August

Nach der Tagung des Bundeskabinetts kündigte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Mittag an, er wolle tatsächlich auf das Gesprächsangebot von Merz eingehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) lädt für Anfang nächster Woche zum Asyl-Gipfel ein. Voraussichtlich mit dabei: für die Union Fraktionsgeschäftsführer und Merz-Vertrauten Thorsten Frei (51, CDU), für die Bundesregierung das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP-Seite), das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grünen-Seite) und das SPD-geführte Arbeitsministerium (für Asylleistungen), für die Bundesländer die Ministerpräsidenten Boris Rhein (52, CDU, Hessen) und Stephan Weil (65, SPD, Niedersachsen) - sie können auch einen Vertreter schicken.

Zudem kündigte der Kanzler eigene Gesetzes-Pläne an. Für den Gipfel will die Ampel ein Maßnahmenpaket vorlegen. Darüber verhandeln regierungsintern seit Samstag Faeser, Habeck, Buschmann. Wichtigster Punkt ist nach BILD-Informationen die Verschärfung von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen. Konkret in Planung:

▶︎ Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden (Dublin-Fälle), sollen die Leistungen massiv gekürzt werden. Kein Bargeld, keine Bezahlkarte. Nur noch das Bett-Brot-Seife-Minimum, also Nahrung, ein Schlafplatz, Drogerie-Artikel.

▶︎ Abschiebungen sollen beschleunigt werden, indem die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gesenkt wird. In Diskussion: Der Einsatz von Waffen soll reichen.

► Verschärfungen im Waffenrecht (dabei geht es vor allem um Messer) und Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.

BILD-Fazit: Der Druck ist so groß geworden, dass jetzt über Maßnahmen beraten wird, die vor Solingen noch ausgeschlossen waren. Ein erster Schritt.

Dienstag, 27. August

Morgens um 9 Uhr: Vier-Augen-Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU). Merz bietet Scholz einen „Asyl-Deal“ an.

Kern des Deals: Verschärfungen der Polizeigesetze, des Aufenthaltsrechtes und vor allem konsequente Zurückweisung illegal eingereister Migranten an den deutschen Grenzen. Sollte das „Dublin-System“ der EU weiterhin so schlecht funktionieren, fordert Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um diese EU-Regeln außer Kraft setzen zu können.

Der „Asyl-Deal“ von Merz enthält viele Forderungen, die auch BILD aufgestellt hat. Mit ihm will der CDU-Chef den Kanzler zu Gesetzesänderungen zwingen, notfalls ohne einzelne Ampel-Parteien, also indem er die Koalition sprengt.

Der Kanzler selbst reagiert am Abend zurückhaltend auf den „Asyl-Deal“, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) hingegen zeigt sich bereit, auf den Merz-Deal einzugehen. Die Grünen hingegen weisen das Merz-Angebot erstmal zurück und werfen ihm or zu zündeln.

BILD-Fazit: Dieser Tag ist ein Hoffnungsschimmer! Die Opposition hat die Initiative ergriffen und versucht kraftvoll, notwendige Gesetzesänderungen zu erwirken. Wichtigste Frage jetzt: Verändert der Asyl-Deal unser Land, oder sprengt er nur die Ampel-Koalition?

Montag, 26. August

Es ist der erste richtige Arbeitstag in der Hauptstadt nach dem Terror von Solingen. Der Kanzler ist am Tatort. Er sagt, er sei „zornig“. Gleichzeitig kündigt er eine Verschärfung der Waffengesetze an. Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) konkretisiert, sie wolle in der Öffentlichkeit das Mitführen von Messern nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern (bisher zwölf) erlauben.

Zu der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Terroristen Issa al Hasan äußert sich die Regierung nicht - auch der Kanzler nicht. Sein Regierungssprecher lehnt am Vormittag einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ab. Ein solcher würde „gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen“.

Faeser und Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) besuchen zudem das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin.

BILD-Fazit: Ein Tag des Gedenkens und der Symbolpolitik, (noch) nicht des politischen Handelns