Antisemitismus: Skandal-Beschluss der Linken bei Parteitag! | Politik

Während die Union über Aufweichungen ihrer Brandmauer zur Linkspartei diskutiert, rutscht die Linke immer mehr in Richtung Israelhass.

Beim Linken-Parteitag in Chemnitz wurde am Samstag eine brisante „Neudefinition“ des Wortes Antisemitismus beschlossen.

▶︎ Ergebnis: Die Partei will die international anerkannte Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ – die unter anderem vom Zentralrat der Juden unterstützt wird – nicht mehr berücksichtigen.

Stattdessen soll diese durch die hochumstrittene „Jerusalemer Erklärung“ ersetzt werden. Der Antrag fand eine knappe Mehrheit (213 zu 181 Stimmen) auf dem Parteitag. Nach dieser neuen Definition gelten sogar Bewegungen wie „BDS“, die es sich zum Ziel machen, Israel wirtschaftlich und kulturell zu isolieren, nicht mehr als antisemitisch. Irre.

Im Klartext: Die Ausgrenzung von Juden, wie sie auch die Nazis zu Beginn ihrer Terror-Herrschaft („Kauft nicht bei Juden“) praktizierten, ist jetzt nach der Antisemitismus-Definition der Linken NICHT mehr antisemitisch.

„Die Linke zeigt, wo sie steht: nicht an der Seite von Juden“

Josef Schuster (71), Präsident des Zentralrats der Juden, ist entsetzt: „Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen.“

► Sein Fazit: „Damit zeigt die Linke, wo sie steht – und das nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“

Brandmauer-Debatte in der Union

Für die CDU kommt der Radikalisierungs-Schub bei der Linken zur Unzeit. DENN: Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei (51, CDU) hatte zuletzt nach dem gemeinsamen Beschluss im Bundestag, Friedrich Merz sofort einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, mit Blick auf die Linkspartei gesagt, dass man in einer Situation sei, „in der man die eine oder andere Sache neu bewerten müsse“.

Dazu hatte CSU-Chef Markus Söder im BILD-Interview bereits gesagt, es sei „völliger Quatsch zu glauben, dass man jetzt plötzlich mit der Linken eine politische Zusammenarbeit pflegen kann.“

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (39) ist nach dem Antisemitismus-Skandal-Beschluss der Linken endgültig klar: „Mit der Linkspartei kann es für uns keine normale Zusammenarbeit geben.“

Für ihn ist die Linke „nichts anderes als die umbenannte SED.“ Also: „Kein Verhandlungs- oder Abstimmungspartner, sondern ein Gegner wie die AfD.“

Auch Lukas Honemann (24, CDU), Bundeschef des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), sagt: „Alle Überlegungen, die Brandmauer nach links zu schleifen, sollten spätestens nach dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende endgültig vom Tisch sein.“

Die von der Linken beschlossene neue Definition von Antisemitismus unterlaufe die wissenschaftliche Debatte dazu. Honemanns Fazit: „Die Linke ist in Teilen weiterhin weitestgehend linksextrem. Mit einer solchen Partei kann und darf es keine Regierungszusammenarbeit geben.“