Antisemitismus-Skandal: Linken-Parteispitze fürchtet Unterwanderung | Politik

Berlin – Nach dem Antisemitismus-Eklat beim Bundeskongress der Linksjugend „[’solid]“ wächst in der Linken die Angst vor einer regelrechten Unterwanderung durch Israel-Hasser.

Die Parteiführung um Ines Schwerdtner und Jan van Aken hat sich nun in einer Krisenkonferenz deutlich von ihrer Jugendorganisation distanziert – und versucht, den Schaden zu begrenzen.

Wie BILD bereits am Mittwoch berichtete, war der Bundeskongress der Linksjugend in Berlin zu einem Skandal-Wochenende voller Drohungen, Angst und offener Feindseligkeit geworden. Rund 70 Prozent der Delegierten hatten einen Antrag unterstützt, in dem Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ bezeichnet wurde. Darin heißt es zudem, die „Befreiung Palästinas“ müsse Teil einer „sozialistischen Revolution“ sein.

[-->Während der Debatte herrschte ein Klima der Einschüchterung – Delegierte, die sich solidarisch mit Israel zeigten, wurden beleidigt, bedroht und teilweise körperlich bedrängt.

Angst vor antisemitischer „Unterwanderung“

Seitdem herrscht regelrecht Panik in der Parteizentrale. Der Vorstand traf sich am Mittwochabend per Videoschalte mit allen Landesvorsitzenden zu einem Krisengespräch, um die Lage zu besprechen.

Herausgekommen ist eine Erklärung, in der Schwerdtner und van Aken betonen, die Vorfälle würden „umfassend aufgearbeitet“. Einschüchterung, Druck und Ausgrenzung hätten „keinen Platz in einer linken Jugendorganisation – und erst recht nicht in der politischen Kultur, für die wir als Linke stehen“.

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Wie BILD erfuhr, ist die Sorge in der Parteiführung groß, dass die Linksjugend und Teile der Partei selbst von radikalen, antisemitischen und antiisraelischen Aktivisten „regelrecht übernommen“ werden. Spitzen-Linke sprechen sogar von „Unterwanderung“.

In manchen Landesverbänden, etwa Berlin, sei es inzwischen üblich, mit anti-israelischer Polemik 30 bis 40 Prozent der Stimmen zu holen. Ein führendes Mitglied warnt: „Niemand weiß mehr, wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich aussehen.“ Parteimitglieder, die sich solidarisch mit Israel zeigen, berichten von einem „Klima der Angst“.

Parteivorstand versucht Schadensbegrenzung

Nach außen bemüht sich die Parteiführung nun, Geschlossenheit zu demonstrieren. Schwerdtner und van Aken kündigten an, jenen Mitgliedern den Rücken zu stärken, „die sich auf Grundlage der Parteilinie bewegen“ – also auf dem Kurs, der Israel-Kritik zulässt, aber keinen Antisemitismus duldet.

Hinter den Kulissen, so heißt es, versuche der Vorstand „hastig, die Dinge glattzuziehen“. Klartext: Der Bundesvorstand will die Antisemiten und Israel-Hasser isolieren, sowohl in der Jugendorganisation als auch in den eigenen Reihen.

Parallel dazu hatten bereits Teile der Bundestagsfraktion den Druck erhöht. 17 von 64 Bundestagsabgeordneten, darunter Gregor Gysi (77), Bodo Ramelow (69) und Dietmar Bartsch (67), fordern in einem Brief an Schwerdtner und van Aken „klare Grenzen“ für Antisemiten.