Aschermittwoch-Randalierer kommen vor Gericht | Politik

Traktor-Blockade, Misthaufen, Pfefferspräy, eine eingeschlagene Scheibe in einem Auto. Der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach (Baden-Württemberg) im Februar ging in einer Gewalt-Welle unter.

Der Kreisverband der Grünen musste die Veranstaltung absagen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (58) war als Hauptredner eingeladen gewesen. Er kam nicht mehr zum Veranstaltungsort Stadthalle.

Die Krawall-Macher kommen jetzt vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat elf Anklagen erhoben. Die Delikte: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Nötigung und Verwenden eines verfassungswidrigen Symbols – die Polizei hatte einen Demonstranten erwischt, der einen Hitlergruß gezeigt hatte.

Das ist nicht alles: Die Staatsanwaltschaft hat zusätzlich 37 Anträge auf Strafbefehle gestellt. Das Amtsgericht Biberach hat sie gegen die Beschuldigten erlassen. Einige seien akzeptiert worden, teilte das Gericht mit. Gegen andere sei Einspruch erhoben worden.

Insgesamt werde bislang gegen 65 bekannte Beschuldigte ermittelt, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die „Schwäbische Zeitung“ berichtet.

Verhandelt werden sollen die Anklagen vor dem Amtsgericht in Biberach. Prozess-Termine sind allerdings noch nicht festgesetzt.

Am 14. Februar dieses Jahres hatten hunderte Bauern gegen den Politischen Aschermittwoch 2024 der Grünen demonstriert. Sie blockierten Zufahrtsstraßen. Vor der Stadthalle luden sie einen Misthaufen ab. Die Proteste eskalierten. Auf Polizisten, die die Stadthalle sicherten, wurden Gegenstände geworfen. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt. Ein Demonstrant musste festgenommen werden.

Der Landesbauernverband Baden-Württemberg stellte klar, dass er nicht zu den Protesten in Biberach aufgerufen hätte.