Asyl: EU-Staaten verschärfen Regeln für Abschiebungen | Politik

Brüssel – Die EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Denn: Bislang kommen 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in der EU ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach!

Dafür sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden erwarten müssen, wie die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mitteilten.

Konkret sollen abgelehnte Asylbewerber etwa verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Sollten sie nach Aufforderung nicht unverzüglich Dokumente zu ihrer Identifikation vorlegen, müssen sie mit Strafen rechnen. Zudem sollen sie für die Behörden jederzeit erreichbar bleiben.

Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen.

[-->Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht.

Abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen in Rückführungszentren in Drittländer abgeschoben werden können. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem auch Deutschland sich beteiligen könnte. Kritiker zweifeln allerdings daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner (53, ÖVP) sagte BILD: „Wir stehen an einem Wendepunkt der Migrations- und Asylpolitik. Diese Arbeit begann vor einem Jahr und sogar schon davor. Wir haben gezeigt – und tun das auch heute –, dass die EU liefern kann.“ Mit anderen Worten: „Wir schaffen das …“

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) hatte bereits vor dem Treffen in Brüssel auf die Tragweite der Entscheidungen hingewiesen: „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“. Die Basis für die heutige Einigung sei bei einem Treffen der Innenminister auf der Zugspitze gelegt worden.

Deutschland sei nach dem Regierungswechsel nicht länger Bremser bei der europaweiten Asylwende, sondern treibe diese voran.

Verstärkter Kampf gegen Schlepper

EU-Kommissar Brunner kündigte nach BILD-Informationen im Kreis der Innenminister an, auch eine schärfere Gangart gegen Schlepper einzulegen. Das Credo des Österreichers, der sich durch seine klare Linie den Ruf eines EU-Sheriffs erworben hat: „Für uns in der EU ist klar: Nur durch enge internationale Zusammenarbeit können wir entscheiden, wer zu uns kommt – und nicht die Schlepper!“

Insgeamt geht die Zahl der neuen Asylverfahren in der EU zurück: Im ersten Halbjahr gingen nach Angaben der EU-Asylagentur bei den deutschen Behörden 70.000 Anträge von Neuankömmlingen ein. Damit liegt die Bundesrepublik innerhalb der EU auf Platz drei hinter Frankreich (78.000) und Spanien (77.000).