Attentat auf Rheinmetall-Boss: Innenminister warnen vor Blindflug

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Der vereitelte Anschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Pappberger (61) schockiert die deutschen Sicherheitsdienste. Laut CNN wollte Russland-Diktator Putin den Boss von Deutschlands größtem Rüstungskonzern ermorden lassen. Die Attentäter, so heißt es, waren schon nach Deutschland eingereist.

BILD traf die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul (71, CDU) und Armin Schuster (62, CDU), in Dresden nach einem Treffen der Unions-Innenminister zum Interview.

BILD: Kann Putin bei uns ungestört morden lassen?

Herbert Reul: „Kann er eben nicht. Das haben wir verhindert. Immer wenn die Sicherheitsbehörden von so etwas Wind bekommen, dann funktioniert unser Rechtsstaat. Details kann ich aus Sicherheitsgründen für potenziell bedrohte Personen nicht nennen.“

Armin Schuster: „Was Putin macht, ist hybride Kriegsführung, Desinformationskampagnen, Cyberattacken und zumindest im Versuch Terroranschläge. Das wissen wir und darauf stellen wir uns ein. Aber ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen, die die Instrumente haben, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde.“

Was genau meinen und brauchen Sie?

Schuster: „Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ (Telefonüberwachung, d. Red.), Onlinedurchsuchungen sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen … Ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen.“

Wie gefährlich ist dieser Blindflug?

Reul: „Das ist natürlich gefährlich. Weil eines klar ist, Polizei und damit Sicherheit kann nur gut sein, wenn sie auch Informationen hat. Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind der Kernpunkt vom ganzen Geschäft. Informationen, die spannend sind, sind heute nicht mehr auf der Straße zu kriegen oder indem man sich in der Kneipe rumtreibt, sondern im Netz. Also braucht man Kompetenzen. Wenn wir uns auf die neuen Zeiten nicht einstellen, dann überlassen wir denen das Feld.“

Zusammengefasst: Wie schätzen Sie die Sicherheitslage aktuell ein?

Schuster: „Wenn man jetzt unseren Radarschirm nimmt: Da haben wir Linksextremismus volle Lotte, Rechtsextremismus, alles was es gibt, Islamismus – keine Entwarnung und jetzt auch noch Putin mit hybrider Kriegsführung. Also wir haben gerade 360 Grad zu tun.“

Worauf kommt es denn aktuell an, was wünschen Sie sich, was brauchen Sie?

Reul: „‚Wünsch dir was‘ bringt nichts. Wir müssen konkret vor Ort verändern. Überall, wo Polizei und Justiz sich zusammensetzen und in Runden Tischen gemeinsame Modelle haben, trägt das Früchte. An der Wirklichkeit, wenn sie konkret ist, kommt keiner vorbei.“

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