Die Ampel entfacht einen neuen Steuer-Streit! Auslöser sind die vergangene Woche vorgestellten Pläne für mehr Wachstum in Deutschland. Danach sollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert – so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Doch die Opposition und Verbände sind auf Zinne! CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (59, CDU) zu BILD: „Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen. Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssen bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv.“

Auch CSU-General Martin Huber (46) tobt: „Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung.“

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Inländer-Diskriminierung“

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (48) ist empört, dass deutsche Arbeitnehmer leer ausgehen: „Eine deutliche steuerliche Entlastung haben alle verdient. Zu viele Fachkräfte sind hoch belastet und müssen teilweise den Spitzensteuersatz zahlen. Hier muss die Politik ansetzen.“ CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (51) wirft der Ampel in der WELT sogar „Inländer-Diskriminierung“ vor.