Bas provoziert: SPD-Chefin heizt Konflikte an | Politik

Berlin – Bas schockt, Bas bockt: Erst entsetzt SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) mit Kampf-Ansagen gegen die deutschen Arbeitgeber. Und will sich partout nicht entschuldigen, nicht einmal erklären!

BILD fragte die Ministerin offiziell an, ob sie Grund sehe, sich zu entschuldigen oder Dinge zurechtzurücken. Larifari-Antwort einer Sprecherin: „Äußerungen der Ministerin können wir Ihnen heute hierzu nicht anbieten.“

Dabei hatte selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (70) die Bas-Sätze als „inakzeptabel“ abgekanzelt. Auch auf die Frage, ob sie in der Sache Kanzler-Kontakt hatte: nur Bas-Schweigen!

Dabei ist die Ministerin längst zum Frust-Symbol in der Union geworden: Vor allem in der CDU herrscht Voll-Wut auf Bas! Die gilt als Verkörperung einer SPD auf Oppositionskurs.

Ein Unions-Grande: „Die Frage ist, ob sie mit Absicht wie die Abrissbirne für die Regierung arbeitet?“

Bas hatte schon mehrfach provoziert, dem Kanzler gar ein „Bullshit“ entgegengeschleudert, als der sagte, wir könnten uns diesen Sozialstaat so nicht mehr leisten. Nun der Vorfall vom Samstag bei den Jusos.

Die Frage in der Union: Macht Bas das alles mit Kalkül? Einer der Partei-Strategen zu BILD: Sie weiß, dass der Kanzler zu emotionalen Entscheidungen neigt – wenn sie ihn reizen will, dann wäre das fatal.“

Bas habe ihre SPD jedenfalls auffällig auf Konfrontationskurs zur Union, auf stramm links gedreht – von Rente (teurer!) über Bürgergeld (Nachverhandlungen!) bis Steuern (rauf!).

Ihre zunehmende Kritik an Positionen der Union und Entscheidungen des Kanzlers nervt nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch die eigene SPD. Vor allem ihre pauschalen Ausfälle gegen die deutschen Arbeitgeber bei den Jusos werden bei den konservativen Genossen vom Seeheimer-Kreis (Lars Klingbeil (47) gehört dazu) kritisiert.

Ein erfahrener Genosse erinnert an andere Zeiten:

▶︎ Als Sigmar Gabriel (66) im November 2009 mit 94 Prozent zum SPD-Chef gewählt wurde, habe dieser noch ganz andere Töne angeschlagen. In einer umjubelten Rede sagte der spätere Wirtschaftsminister damals: „Arbeitgeber und Unternehmer sind nicht unser Klassenfeind, sondern unsere Sozialpartner.“

Der Alt-Genosse zu BILD: Genau diese Einstellung zur Sozialpartnerschaft hat Deutschland so erfolgreich gemacht. Dass Bas dies öffentlich und aggressiv infrage stelle, sei mehr als unklug.

► Das Problem: Bas sitzt am langen Hebel. Sie hat in der SPD die Hosen an! SIE wurde mit 95 Prozent gewählt – Klingbeil mit nicht mal 65 Prozent abgestraft! Das spüre man auch im Kabinett und bei Koalitionsausschüssen. Klingbeil fehle die Beinfreiheit, oft weiche er Blicken aus oder verweise augenrollend auf seine Mit-Chefin. Es sei offensichtlich: SIE hat IHM das Ruder aus der Hand genommen. Sie bestimmt den Kurs – und der ist: LINKS!

Ärgerlich im Umgang mit Bas, so ein CSU-Abgeordneter: die offenen Drohungen der Ministerin und SPD-Chefin mit dem Ende der Koalition. So hatte Bas erst kürzlich verlangt, dass ihr Rentenpaket im Bundestag ohne Änderungen durchkommen müsse. Bas hatte in Brüssel gesagt, dies sei „wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition“.

Was einem einfachen Abgeordneten noch zustehe, verbiete sich für eine Ministerin, so der CSU-Mann zu BILD. Bas selbst wirke zunehmend wie ein Abklatsch der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Zu den SED-Enkeln hat die Union eine Brandmauer. Mit Bas sitze man aber „nunmal in einer Koalition“, so ein CSU-Abgeordneter.

„Mit Bas haben wir uns die Opposition eingefangen“, klagt ein CDU-Grande.