Berlin: CDU/CSU geben Blockade gegen Merz auf | Politik

Berlin – Pünktlich zur Sitzung des Haushaltsausschusses (tagt Mittwoch und Donnerstag) haben CDU/CSU ihren Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) im Ringen um die Nahost-Unterstützung aufgegeben.

Denn: Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht die Vergabe von Hilfsgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 30 Millionen Euro, erfuhr BILD. Im September hatte die Unionsfraktion die Zahlung noch blockiert.

Rückblick: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (35, SPD) wollte die Hilfen nach einem Besuch im Westjordanland an die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas (89) überweisen. Dafür hatte sie die Zustimmung von Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) und von Bundeskanzler Merz. Doch dann sah Alexander Hoffmann (50, CSU-Chef im Bundestag) „noch Klärungsbedarf“. In den Haushaltsberatungen bremste schließlich die für die Union zuständige Haushälterin Inge Gräßle (64, CDU) das Vorhaben aus – und damit auch den Wunsch des eigenen Kanzlers.

Jetzt der Umschwung! Nach BILD-Informationen sollen die 30 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums kommen.

Regierung soll „sicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät“

Landesgruppenchef Hoffmann bestätigt auf BILD-Anfrage die Aufgabe der Blockade:„Deutschland wird sich an Hilfen für die Autonomiebehörde beteiligen, dazu dienen diese Mittel. Ich erwarte aber von der Bundesregierung, dass sie sicherstellt, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät.“

Hintergrund: Die 30 Millionen sind ausschließlich für die Palästinenser-Behörde im Westjordanland gedacht, damit dort Ärzte und Lehrer bezahlt werden können. Es sind keine Hilfen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Mit Blick auf Gaza macht Hoffmann klar: „Geld für zivile Strukturen darf es erst geben, wenn die Hamas die Waffen niedergelegt hat. Es braucht weiter maximalen Druck auf die Hamas, damit diese Terrorbande dem Terror abschwört.“

Auch Kanzler Friedrich Merz hatte am Montag in Bezug auf Gaza betont: „Deutschland wird seinen Beitrag leisten“, man sehe „vor allem die humanitäre Verpflichtung“, dass die Zivilbevölkerung „ausreichend mit medizinischer Versorgung ausgestattet“ werde und dass die Menschen „vor allen Dingen ein Dach über dem Kopf bekommen, dass sie Wasser bekommen, dass sie medizinische Hilfe bekommen, wo immer das möglich ist“. Geplant sei neben medizinischer Unterstützung auch die Lieferung von Zelten, die schon bereitstünden.

Für die Beteiligung an einem internationalen Wiederaufbaufonds hat Entwicklungsministerin Alabali Radovan einen „dreistelligen Millionenbetrag“ angekündigt. Die genaue Summe sei noch unklar.

Regierungsintern war die Rede von 200 Millionen Euro. Zugleich hieß es allerdings auch, dass das Geld für den Gaza-Wiederaufbau nur fließen würde, wenn über den Fonds sichergestellt sei, dass es nicht an die Falschen ginge.