Betrugsmasche bei Bezahlkarte für Flüchtlinge | Politik

15.07.2024 - Pazartesi 20:38

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Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Flüchtlinge ihre 460 Euro im Monat zweckentfremden, etwa Geld in ihre Heimat schicken. Deshalb hat sie eine klare Bargeldgrenze: Maximal 50 Euro können monatlich abgehoben werden.

Doch kaum eingeführt, hebeln linke Aktivisten in Bayern die Wirkung der Bezahlkarte schon wieder aus!

Hinter der Aktion „Offen bleiben München“ steht unter anderem Lisa Poettinger. Eine linksradikale Aktivistin aus der Nähe von München, die in der Vergangenheit schon mit Umsturzfantasien auffiel und Markus Söder als „Rassisten“ und die ganze CSU als „Nazis“ beschimpfte.

Einer der Köpfe hinter der Aktion: Lisa Poettinger

Einer der Köpfe hinter der Aktion: Lisa Poettinger

Foto: picture alliance / SZ Photo

So funktioniert der Bargeld-Betrug:

Die Links-Aktivisten stiften Flüchtlinge dazu an, mit der Bezahlkarte Gutscheine im Supermarkt zu kaufen und diese später an Sammelpunkten von Aktivisten gegen Bargeld im gleichen Wert eintauschen.

Damit ist es möglich, die vollen 460 Euro, die ein volljähriger, alleinstehender Flüchtling bekommt, in Bargeld umzuwandeln. Der ganze Sinn der Bezahlkarte ist damit dahin!

Eigentlich stehen den Migranten nur 50 Euro monatlich bar zur Verfügung

Eigentlich stehen den Migranten nur 50 Euro monatlich bar zur Verfügung

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

CSU-General Huber: „Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

CSU-General Martin Huber (46, CSU) ist empört, sagt BILD: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen: Der Asyl-Gutschein-Betrug durch linke Organisationen muss gestoppt werden.“

Huber weiter: „Diese Asyl-Aktivisten müssen aus ihrer linksideologischen Traumwelt auf den Boden der Tatsachen geholt werden, der Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte muss unterbunden werden.“

ABER: Leichter gesagt als getan. Zuständig für die Bezahlkarte ist das bayrische Innenministerium. Ein Sprecher des Ministeriums zu BILD: „Das Vorgehen ist im Innenministerium bekannt. Es kann durch das Innenministerium nicht verhindert werden.“

Im Innenministerium glaubt man aber, dass „bei diesen Tricks nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen“ sei.

Um die Flüchtlinge zu erreichen, haben die Aktivisten sogar Flugblätter in sieben verschiedenen Sprachen drucken lassen, darunter Arabisch, Kurdisch und Dari.

Für Migranten, die sich auf das „Tauschgeschäft“ einlassen, hat CSU-Generalsekretär Huber eine klare Ansage: „Wer Gutscheine zu Bargeld macht, zeigt, dass er den Rechtsstaat missachtet. Das muss Konsequenzen haben.“

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