BILD exklusiv: Deutschland spricht mit neuen Syrien-Machthabern | Politik

Neubeginn der deutsch-syrischen Beziehungen!

Neun Tage nach der Machtübernahme der Islamisten-Organisation „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) beginnen heute hochrangige Gespräche zwischen der Bundesregierung und der HTS-Regierung in Damaskus.

Deutsche Diplomaten unter Leitung des Nah- und Mittelostbeauftragten des Auswärtigen Amts (AA) führen am heutigen Dienstag erste Gespräche mit Vertretern der von der HTS eingesetzten Übergangsregierung in Damaskus.

Nach BILD-Informationen wird das Treffen mit dem vom HTS-Führer Abu Mohammed Al-Dscholani eingesetzten „Außenminister“ der neuen Regierung stattfinden – einem Ingenieur, der auch schon mit den USA und der Türkei in Verhandlungen steht.

Bei dem Treffen in der syrischen Hauptstadt wird es „um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen“, so das Auswärtige Amt zu BILD. „Teil der AA-Delegation ist auch eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“

Klartext: Sollten die Islamisten einen moderaten Kurs einschlagen, winken ihnen Millionen deutscher Entwicklungshilfe. Eine wichtige Voraussetzung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber BILD: „Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wir wissen, wo die HTS herkommt und kennen ihre Ursprünge in der Al-Qaida-Ideologie. Wir beobachten die Aktivitäten der HTS und der HTS-eingesetzten Übergangsregierung genau“.

Die Sprecherin sagte, HTS agiere „bisher umsichtig“. Deutschland und andere westliche Staaten würden sie jedoch „an ihren Taten messen. Jede Zusammenarbeit setzt voraus, dass ethnisch und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden“.