BILD exklusiv: Einigung! Kein Bürgergeld mehr für bestimmte Ukrainer | Politik

Berlin – Durchbruch beim Streit ums Bürgergeld für die Ukraine-Flüchtlinge. Union und SPD haben sich auf eine Reform geeinigt!

BILD erfuhr: Viele Ukrainer sollen künftig keine Stütze mehr erhalten.

Konkret sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und entsprechend weniger Leistungen bekommen („Rechtskreiswechsel“).

Darauf haben sich Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) verständigt.

Damit endet nach fast vier Jahren der Sonderstatus für die Flüchtlinge aus dem Kriegsland.

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst

Ursprünglich war geplant, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen. Doch es gab Widerstand von Kommunen und Ländern. Begründung: viel zu kompliziert!

Ein hochrangiges Koalitionsmitglied zu BILD: „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert. Wichtig ist nur: dass wir das geregelt haben.“

Aktuell leben 1,1 Mio. Ukrainer in Deutschland. Sie erhalten im Bürgergeld 563 Euro/Monat (alleinstehend). Dazu übernimmt der Staat Kosten für Miete, Heizung etc. Im Asylbewerberleistungsgesetz gibt es dagegen 196 Euro für persönlichen Bedarf und 245 Euro für notwendigen Bedarf (Essen, Kleidung). Macht zusammen 441 Euro/Monat.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Änderung geeinigt. Grund: In Deutschland haben vergleichsweise wenig Ukrainer einen Job.

Die Hoffnung ist, dass durch die Einigung nun mehr Ukrainer motiviert werden, eine Arbeit aufzunehmen.