BILD mit dem Finanzminister in den USA: Klingbeil spricht Renten-Machtwort | Politik

Berlin/Washington – Kurz bevor Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach Washington flog, krachte es zu Hause in der Koalition. Die „Junge Gruppe“ aus der Unionsfraktion droht mit Blockade bei der Rentenreform.

Die 18 Abgeordneten sind sauer über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD), mit dem ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantiert wird. Der würde der jungen Generation Zusatzkosten von 115 Milliarden aufbürden, weil das Gesetz auch über 2031 hinaus für ein höheres Rentenniveau (ein Prozent) sorge. Die jungen CDU/CSUler kündigen ihr Veto an. Machen sie das wahr, hätte das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit.

Auf dem Rückweg im Flieger spricht Klingbeil deshalb im Gespräch mit BILD ein Renten-Machtwort, sagt: „Es geht um eine Rentengarantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben. Bärbel Bas hat mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde.“

Rentenzoff in der Koalition

Neben der Renten-Garantie will Schwarz-Rot zeitgleich die Erhöhung der Mütterrente (Lieblingsprojekt von CSU-Chef Markus Söder) und die Aktivrente (Steuervorteil für arbeitende Senioren, CDU-Projekt von Friedrich Merz) im Parlament beschließen.

Klingbeil macht klar, dass es die drei Gesetze nur zusammen gibt: „Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen.“ Und nimmt Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45) in die Pflicht: „Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt.“

Der Unions-Kritik, dass die Rentengarantie die Interessen der jungen Generation missachten würde, widerspricht Klingbeil deutlich: „Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt. Junge Leute, die ich treffe, wollen alle, dass ihre Eltern und Großeltern eine ordentliche Rente bekommen, wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Gleichzeitig räumt der Minister ein, dass die private Vorsorge steigen müsse: „Ich werde noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Verbesserung der privaten Altersvorsorge vorlegen: Ich möchte, dass die private Altersvorsorge unbürokratisch ist, weniger Verwaltungskosten und höhere Renditen bringt.“

Außerdem werde die Frühstartrente (Staat zahlt Kindern ab 6 Jahren 10 Euro pro Monat für ein Altersvorsorgedepot) auf den Weg gebracht. Die sorge dafür, dass sich junge Menschen mit Kapitalmärkten beschäftigen.

In den USA traf sich Klingbeil mit 40 milliardenschweren Finanz-Managern, warb für private Investitionen in Deutschland. Und stieß auf einiges Interesse. Das Finanzministerium rechnet nach BILD-Informationen mit einer Steigerung der privaten Investitionen um 120 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren – von 760 Milliarden in diesem Jahr auf 880 Milliarden im Jahr 2027.

Klingbeil mahnt CDU zur klaren Abgrenzung von der AfD

Auf dem Rückflug nach Berlin holten Klingbeil dann die Probleme aus Deutschland ein. Während er in den USA war, sprachen sich mehrere CDU-Politiker (u. a. Ex-Generalsekretär Peter Tauber) für ein Ende der Brandmauer zur AfD aus.

Kurz bevor sich die CDU-Spitze heute trifft, um ihre AfD-Strategie zu beraten, kommt von SPD-Chef Klingbeil eine klare Ansage: „Ich habe keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen. Das muss dringend gestoppt werden.“

Klingbeil macht Druck: „Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern. Diese Festlegung war für uns eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung.“