Brief an EU-Außenminister: Borrell erwägt Aussetzung des Dialogs mit Israel | Politik

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt im Vorfeld des EU-Außenministertreffens in der kommenden Woche die Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen ins Spiel. Das geht aus einem Brief Borrells an die EU-Außenminister hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag und über den mehrere Diplomaten berichteten.

EU-Außenbeauftragter Borrell will

Darin äußert Borrell „ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza“. Diese Bedenken seien „von Israel bisher nicht ausreichend ausgeräumt“ worden. „Angesichts dessen werde ich vorschlagen, dass die EU die Menschenrechtsklausel anwendet, um den politischen Dialog mit Israel auszusetzen“, schrieb Borrell.

Mit seinem Vorschlag wolle Borrell ein starkes Zeichen der Besorgnis über Israels Vorgehen im Krieg senden, sagte ein Diplomat.

Das Thema soll beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag diskutiert werden, dem letzten unter Borrells Vorsitz. Eine Aussetzung würde die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordern, was Diplomaten zufolge unwahrscheinlich ist.

Israel weist Bericht zurück

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte vergangene Woche erklärt, dass fast 70 Prozent der verifizierten Kriegstoten Frauen und Kinder seien und dies als systematische Verletzung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts verurteilt.

Israel wies den Bericht kategorisch zurück und erklärte, sein militärisches Vorgehen entspreche „den Prinzipien der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit, und ihm geht eine sorgfältige Abwägung möglicher Schäden für die Zivilbevölkerung voraus“.