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Brisante Warnung: „Einbürgerungsanträge könnten sich verdreifachen“ | Politik

29.06.2024 - Cumartesi 00:45

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Am Donnerstag tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft! Jetzt ist es schneller möglich, einen deutschen Pass zu beantragen.

Konkret bedeutet das neue Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, dass Ausländer nicht wie bisher nach acht, sondern schon nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können. Bei „besonderer Integrationsleistung“ sogar schon nach drei Jahren. Zudem ist jetzt für alle die doppelte Staatsangehörigkeit möglich, bislang war das nur eine Ausnahme.

Und: Es wird einige neue Wähler für die Bundestagswahl 2025 geben.

Einbürgerungsanträge könnten sich teilweise verdreifachen

2023 gab es deutschlandweit 200 095 Einbürgerungen. Reinhard Sager (65), Präsident des Deutschen Landkreistages, warnt in BILD, dass das neue Gesetz zu deutlich mehr Arbeit in den Einbürgerungsämtern führen wird: „Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird.“

Reinhard Sager (65) ist Präsident des Deutschen Landkreistages

Foto: Kay Nietfeld/dpa

▶︎ Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu (62), rechnet bei seinen Mitgliedern mit einem starken Anstieg der Anträge – er erwarte 50 000 Anträge pro Jahr, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wäre das Fünffache von 2023 (10 700).

Sofuoglu: „Ich appelliere an die Parteien, sich klarzumachen, dass die Antragsteller potenzielle Wählerinnen und Wähler sind.“

▶︎ Genau an diesem Punkt warnt Ali Ertan Toprak (55), Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, in BILD: „Die Ampelparteien werden auch hier, wie bei der Absenkung des Wahlalters, ein Fiasko erleben, wenn sie glauben, damit neue Wählergruppen zu gewinnen.“

Ali Ertan Toprak (55) ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland

Foto: ullstein bild

Er mahnt: „Islamismus und Antisemitismus sind die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft. Erdogan fordert schon seit Jahren seine Anhänger auf, ‚Nehmt die deutsche Staatsbürgerschaft an, aber bleibt Türken, um die Interessen der Türkei dort auf allen Ebenen zu verteidigen!‘“, so Toprak.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) von Nancy Faeser (53, SPD) teilt gegenüber BILD mit, „dass nicht sicher vorhergesagt werden kann, wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren in Deutschland nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tatsächlich entwickeln wird.“

Mehr als 1,4 Millionen neue deutsche Pässe?

Nach dem alten Gesetz sind deutschlandweit rund 631 180 Migranten, deren Asylanträge 2016 bewilligt wurden, berechtigt, in diesem Jahr einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Weil ab Donnerstag jedoch nicht mehr die Wartezeit von acht Jahren, sondern nur noch von fünf Jahren gilt, kommen dazu jetzt weitere 780 687 Menschen, die von 2017 bis Juni 2019 hier Asyl bekommen haben.

Heißt konkret: Rund 1,4 Millionen Menschen sind ab Donnerstag berechtigt, den deutschen Pass zu beantragen, wenn sie noch immer in Deutschland sind und alle Vorgaben erfüllen.

Dazu kommen fast 2 Millionen Menschen, die Deutschland zwischen 2016 und Juni 2019 dazugewonnen hat, die aber nicht aus Asylgründen hergezogen sind. Darunter viele EU-Bürger.

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