Brisante Warnung: Rechnungshof: Habecks Klima-Fonds schon bald leer | Politik

Harte Abrechnung des Bundesrechnungshofs mit dem Klimafonds KTF der Ampel!

In einem 33-seitigen Gutachten (liegt BILD vor) monieren die Prüfer: Der milliardenschwere Geldtopf ist bald leer. Die Einhaltung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele sei stark gefährdet. Es bestehen „erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“. Notfalls müsse der Fonds aufgelöst werden, fordern die Prüfer.

Die Kritik richtet sich an Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Beide sind für den Fonds mitverantwortlich.

Konkret bemängeln die Prüfer:

► Der Klimafonds-Topf ist bald leer!

Einerseits schmelzen die Rücklagen des Fonds („bis Ende 2024 praktisch vollständig“ weg). Andererseits stehen den Einnahmen immer mehr Ausgaben gegenüber. Die Prüfer mahnen, dass die 2025 erwarteten Einnahmen (25,4 Milliarden Euro) bereits fast vollständig verplant sind (23,9 Milliarden Euro). Im nächsten Jahr würden „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“.

▶︎ Der Klimafonds verschleudert Geld!

Die Rechnungsprüfer monieren: Viele Firmen schnappen sich Geld aus dem Topf, obwohl sie z.B. ihre Gebäude auch ohne den Staatszuschuss saniert hätten („Mitnahmeeffekte“). Dadurch reduziere sich die Wirkung der Förderung um fast die Hälfte (45 Prozent). Heißt: Geld wird verschleudert!

▶︎ Der Klimafonds kennt den Umweltnutzen nicht!

Es werde kaum geprüft (nur in 26 Prozent der Fälle), ob und wie stark die Fördergelder zur Senkung des Schadstoff-Ausstoßes („Treibhausgase“) beitragen. Dabei soll „grundsätzlich“ für alle Klimaschutzmaßnahmen angegeben werden, wie sehr sie den Schadstoß-Ausstoß senken. Schließlich sei die Angabe „für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-Maßnahmen eine zentrale Kennzahl“.

Fazit der Experten: „Um ihre Klima- und Energiewendeziele zu erreichen, muss die Bundesregierung die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig sichern. Kann der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen, sollte er aufgelöst werden.“