Brisanter Beschluss: Grüne machen Tempolimit-Diskussion neu auf | Politik

Nicht alles, was auf Parteitagen beschlossen wird, wird auch umgesetzt – aber was die Grünen am Samstagabend auf den Weg gebracht haben, birgt Zoff-Potenzial für jede künftige Koalition!

Die Mitglieder der Ökopartei eröffnen die Tempolimit-Diskussion aufs Neue, wollen weiter 130 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen.

▶︎ Neu ist: Sie wollen den Kommunen gesetzlich erleichtern, in Städten flächendeckend Tempo 30 einführen zu können.

Größtenteils sind das Forderungen, die sowohl FDP als auch Union bislang strikt abgelehnt haben.

▶︎ Unter der Überschrift „Verkehrswende? Das geht nur mit Bündnis 90/Die Grünen“ heißt es, man wolle „mehr Spielraum bei Tempo 30 innerorts sowie Tempo 80 außerorts“.

Konkret: „Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen“ wolle man den Kommunen „noch mehr Entscheidungsspielraum einräumen und flächendeckend innerorts Tempo 30 ermöglichen“.

Außerdem wollen die Mitglieder der Ökopartei „weiterhin für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen“ kämpfen.

Heißt: Die Grünen werden versuchen, diese Position in einen künftigen Koalitionsvertrag zu schreiben.

Vorangegangen waren intensive Verhandlungen, denn ursprünglich war sogar ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen gefordert worden.

Hintergrund nach BILD-Informationen: Die Tempolimit-Hardliner wollten noch Luft zum Verhandeln haben, setzen auf 120, um auf 130 km/h hochgehen zu können. Sie fürchten offenbar, dass 130 zu viel Spielraum nach oben lasse.

Doch ihr Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Auch die Grüne Jugend fordert seit Jahren Tempo 80 (statt 100) auf Landstraßen. Das Limit würde zu mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr führen, meint der Parteinachwuchs.

► Stefan Gelbhaar (48), verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, betont auf BILD-Anfrage: „Ein Tempolimit auf Autobahnen hat eine hohe gesellschaftliche Zustimmung, insbesondere aus Sicherheitsgründen.“

Fest steht: Weder die Union noch die FDP wäre für Tempolimits zu haben.