Knallharte Kritik für Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum 70. Geburtstag – verpackt im Europa-Newsletter der britischen Tageszeitung „Financial Times“ (FT). Dramatischer Titel: „Die Grundpfeiler der deutschen Sicherheit geraten ins Wanken“.

Tony Barber, Redakteur für europäische Kommentare bei der „FT“, schreibt, dass er sich nach der Wahlanalyse für Frankreich der anderen Seite des Rheins zuwenden und den Blick nach Deutschland richten wolle.

Nach einer kurzen Einleitung zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes kommt Barber zum 70. der Alt-Kanzlerin und hält zu Merkels Regierungszeit fest: „Ihre Außenpolitik, die zum Teil auf dem Aufbau enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland und China beruht, ist seit dem Einmarsch Wladimir Putins in die Ukraine im Jahr 2022 stark in die Kritik geraten.“

„Dem Rechtsextremismus Raum gegeben“

Weiter schreibt der Journalist: „Ihre Betonung der Vorsicht, des Konsenses und der Koalitionsbildung hat in Deutschland zu einem erheblichen wirtschaftlichen Reformbedarf geführt und dem Rechtsextremismus Raum gegeben.“

Das Kuscheln mit der China-Diktatur, die Energie-Abhängigkeit vom Kreml-Tyrann Putin: in der Kritik! Was damit auch gemeint ist: dass Merkels Migrationspolitik seit 2015 massiv zum Erstarken der AfD beigetragen habe.

Was bringt die deutschen „Grundpfeiler“ ins Wanken?

„Wirklich beunruhigend für die Berliner Politik ist jedoch“, schreibt Barber, „dass gerade in dem Moment, in dem sie die Notwendigkeit einer soliden Front westlicher Demokratien gegen feindliche oder unberechenbare Autokratien sieht, die beiden Säulen der bundesrepublikanischen Außenpolitik seit den 1950er-Jahren – die USA und Frankreich – innenpolitisch im Umbruch sind.“

Barber fährt fort, dass die Aussicht auf eine zweite Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA „deutsche Mainstream-Politiker mit Beklemmung“ erfülle. Die USA waren seit dem Kalten Krieg das Fundament der Sicherheit der Bundesrepublik – doch „in seiner ersten Amtszeit war Donald Trump Deutschland gegenüber wohl feindlicher eingestellt als gegenüber jedem anderen europäischen Nato-Verbündeten“.

Verteidigungsausgaben „nicht annähernd erreicht“

Barber kritisiert auch die Verteidigungsausgaben und rät: „Deutschland könnte seine Beziehungen zu den USA auf eine solidere Grundlage stellen, wenn es seine Versprechen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhält.“

Während der gesamten Ära Merkel habe Deutschland das Nato-Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, „nicht annähernd erreicht“. Barber: „Die Tendenz ist nun steigend, aber selbst Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, ist nicht zufrieden, dass genug getan wird.“