Brosius-Gersdorf: Klingbeil verlangt von Merz Wiederholung der Richterwahl | Politik

Berlin – Der Rauch nach dem Richterknall hängt über der Regierung. Ziemlich laut wurde es zwischen Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil, als die Union sich bei der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause plötzlich weigerte, die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mitzuwählen. Alle drei Richterwahlen wurden abgesagt, die Abgeordneten von Schwarz-Rot zogen zornig und zerstritten in die Parlamentsferien.

In dieser Regierungskrise versuchen Merz und Klingbeil nun den Laden zusammenzuhalten. Der Kanzler lobte den Finanzminister. Der betont in BILD: „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch.“

Auch im Regierungsflieger, auf dem Weg zum Finanzministertreffen in Südafrika, nimmt Klingbeil mit Merz Kontakt auf. Sie stimmen sich ab, wie sie im Zollstreit mit den USA und auf die 2-Billionen-Forderung aus Brüssel reagieren. Jetzt bloß auf der Weltbühne als Harmonie-Duo auftreten.

Keine Lösung bei Richterstreit in Sicht

Eine Lösung im Richterstreit haben sie aber auch nach einer Woche nicht. Merz hält sich bedeckt, ob er Brosius-Gersdorf unterstützt. Klingbeil beharrt auf der SPD-Kandidatin.

Die Unions-Bedenken wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen.“ Für ihn ist es „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“.

Weil sie in der Richterfrage nicht weiterkommen, aber wissen, dass noch viel härtere Brocken auf ihre Koalition zukommen, lenken Merz und Klingbeil die Aufmerksamkeit darauf.

Fokus: Wirtschaft

Klingbeil will Jobs sichern, die Wirtschaft retten, Sozialreformen angehen. Er mahnt in BILD: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“ Er weiß, wie sehr die Bereitschaft seiner Abgeordneten sinkt, schmerzhaften Entscheidungen zuzustimmen, wenn es keine befriedende Lösung bei der Richterwahl gibt.

Auch Merz konzentriert sich auf Wirtschaft, empfängt am Montag mit Klingbeil Top‑CEOs im Kanzleramt. Am Freitag bereitete die Bürger auf Zumutungen vor: „Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen.“

Und auch im normalen Haushalt klafft bis 2029 ein Loch von 144 Milliarden. „Für 2027 gibt es eine große Lücke“, so Klingbeil. „Deshalb gibt es von mir die klare Ansage an alle Ministerien: Guckt jetzt schon, wo ihr Geld sparen könnt. Jeder wird sparen müssen.“

Bürgergeldreform hakt

Doch beim Geld hakt es zwischen CDU-Kanzler und SPD-Finanzminister. Merz stichelt: Die von SPD-Ministerin Bärbel Bas (57) geplanten Einsparungen „erscheinen mir als zu niedrig“.

Klingbeil und Bas wollen zwar den Druck auf Totalverweigerer und schwarzarbeitende Bürgergeld-Empfänger erhöhen – aber Einsparmöglichkeiten in zweistelliger Milliardenhöhe, wie sie die Union sieht, hält die SPD für Traumtänzerei.

Klingbeil setzt seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit: „Genauso, wie wir beim Bürgergeld prüfen, ob jemand das System ausnutzt, müssen wir auch prüfen, ob jemand, der viel Geld hat, das Steuersystem ausnutzt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Reform der Schuldenbremse

Druck macht Klingbeil bei der Reform der Schuldenbremse. CDU und CSU hatten der SPD versprochen, noch mal an die Schuldenbremse ranzugehen.

Doch dafür braucht die Koalition die Stimmen von Grünen und Linken. Jetzt aber schließt CSU-Chef Markus Söder (58) eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken aus. Klingbeil warnt: „Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt.“

Für Merz und Klingbeil wird der Sommer ziemlich heiß.