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Bundestags-Liveticker – Merz: „Wir entlasten um 10 Milliarden!“ | Politik

Bundestags-Liveticker – Merz: „Wir entlasten um 10 Milliarden!“ | Politik
Okundu
09 Temmuz 2025 - 9:02

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Berlin – Der Showdown des politischen Sommers!

An diesem Mittwoch steigt im Bundestag die Generaldebatte – der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Im Mittelpunkt: Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und die erste große Bilanz seiner schwarz-roten Koalition nach nur neun Wochen an der Macht!

Traditionell fliegen bei der Generaldebatte verbal die Fetzen: Regierung gegen Opposition, Schlagabtausch mit Ansage. Merz wird sich den Vorwürfen stellen – und selbst austeilen. Es dürfte hoch hergehen im Plenarsaal.

► Nach dem Redemarathon geht’s direkt weiter: Um 13 Uhr muss sich der Kanzler der Regierungsbefragung stellen – die Opposition dürfte kein Blatt vor den Mund nehmen.

Bereits am Dienstag brachte die neue Regierung ihren ersten Haushaltsentwurf ein – mit dicken Brocken: Rekordschulden, Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Kritiker sprechen von einem riskanten Spagat zwischen Investitionen und Verschuldung.

► Am Nachmittag folgen weitere heiße Eisen: Die Etats für das Auswärtige Amt (14.10 Uhr), Verteidigung (15.55 Uhr) und Entwicklung (17.40 Uhr) stehen auf der Agenda.

Live-Ticker

  • Klöckner droht Weidel mit Rauswurf!

    Während Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) über die Corona-Pandemie spricht („zwei Drittel der Deutschen sind überzeugt, unser Weg war richtig“), muss die Bundestagspräsidentin unterbrechen. Grund: AfD-Chefin Alice Weidel quatscht ständig dazwischen!

    „Ganz kurz: Frau Dr. Weidel, die AfD hat eine Redezeit, Sie können das alles zusammenfassen nachher. Jetzt hat der Redner das Wort hier“, sagt Julia Klöckner (CDU).

    Als Weidel weiter streitet, droht Klöckner mit ihrem Rauswurf! „Wir zwei diskutieren hier nicht. Sonst können Sie den Saal hier verlassen“, so Klöckner.

  • Spahn: „Deutsche sind ärmer“

    Spahn mahnt: „Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden.“ Schuld: jahrelange Schrumpfwirtschaft. Deshalb sei „dringend Wachstum“ notwendig. Dafür müssten die Ausgaben runter, „das ist hart.“ Aber es sei notwendig.

    Unions-Fraktionschef Jens Spahn

    Unions-Fraktionschef Jens Spahn

    Foto: Christian Mang/REUTERS

  • Spahn wettert gegen Grüne

    Spahn knöpft sich Grüne-Fraktionschefin Katharian Dröge vor und rechnet mit der Ampel-Politik und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck ab:

    „Wissen Sie Frau Kollegin Dröge, wenn meine Fraktion den Wirtschaftsminister gestellt hätte, der für drei Jahre Rezession, die längste Zeit des Schrumpfens in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich ist. Wenn meine Fraktion den Klimaminister gestellt hätte, dessen Politik dazu führt, dass Kohlenkraftwerke in Deutschland länger laufen als es je geplant war und klimaneutrale Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Wenn meine Fraktion als Teil der Regierung maßgeblich dafür verantwortlich gewesen wäre, dass die extreme Rechte sich verdoppelt, weil Vertrauen verloren gegangen ist, dann würde ich hier anders reden. Ganz, ganz ehrlich, so wenige Wochen nach diesem Wahlergebnis.“

  • „Gut, dass Trump wieder unsere Nummer hat“

    Jetzt spricht Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Er sagt, das Vertrauen der Deutschen in die Regierung wachse langsam wieder. Es gebe bereits einen Politikwechsel – auch in der Außenpolitik.

    Spahn: „Es ist gut, dass in diesen Zeiten der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will, und das ist der deutsche Bundeskanzler.“

  • Spahn-Rede von Masken-Frage unterbrochen

    Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lässt entspannt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marcel Bauer (Foto) von der Linken zu. Sicher ahnend, dass sich diese Frage um die zu groß ausgefallenen Masken-Bestellungen während der Corona-Krise drehen würde. Genauso kommt es. Spahn verspricht, am Ende seiner Rede auf das Thema zurückzukommen.

    Teaser-Bild

    Foto: Phoenix

  • Linken-Fraktionschefin wettert gegen Aufrüstung

    Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (37) hält eine Rede wie für Tiktok und Insta portioniert – mit banalen Botschaften („Geld ist falsch verteilt“, „Es kotzt mich an“, „Wir wollen uns mit den Superreichen anlegen“).

    Reichinnek: „Chaos, gebrochene Versprechen und diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit.“ Union und SPD „kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu.“ Bei Aufrüstung und Steuergeschenken für Superreiche mache die Linke nicht mit. Die geplante Aufrüstung sei finanziell „ein Spiel mit dem Feuer“. Stattdessen müsse Geld für Soziales ausgegeben werden.

  • Miersch wehrt sich gegen Grüne

    Als Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der SPD und ihrem Finanzminister Lars Klingbeil vorwarf, vor allem die Reichsten im Land mit dem Investitionsbooster zu entlasten, machte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch handschriftliche Notizen. Diese Attacke wollte er nicht auf sich sitzen lassen, sprach Dröge direkt an, erklärte ihr, dass der Booster vor allem die Wirtschaft entlaste und deshalb richtig sei.

  • Merz nickt bei Miersch-Rede

    Der Kanzler nickt zustimmend, als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Grünen Fehler in der Klimapolitik vorwirft. Tenor: Die Öko-Partei müsse sich fragen, ob sie zu unpragmatisch gewesen seien im Verfolgen ihrer Ziele. Und sonst? Brille putzen, Wasser trinken, Nachrichten auf dem Handy checken. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lässt sich davon anstecken, scrollt unter der Bank durch seine Mobil-Nachrichten

  • Grüne beim Klimaschutz an eigene Nase fassen

    Miersch geht auf Dröges Klimaschutz-Kritik an der neuen Regierung ein. Die Grünen selbst hätten beim Klimaschutz bestimmte Dinge intern nicht geregelt in der Vergangenheit und die Interessen Einzelner über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.

    Miersch an die Grünen gerichtet: „Ist diese Einseitigkeit, die Sie teilweise hatten, vielleicht auch ein Grund dafür, dass es augenblicklich so ist, dass in der Bevölkerung das Thema Klimaschutz nicht mehr ganz oben angesiedelt wird.“

  • Roland Kaiser im Bundestag!

    SPD-General Matthias Miersch ist Roland-Kaiser-Fan ist und fährt gerne zur Kaisermania.

    Er greift mit einem Roland-Kaiser-Titel die AfD-Chefin an: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“. Er sagt: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine Rede halten, wie Sie gerade?“

    Weidels Rede zeige, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD braucht, so Miersch.

    Teaser-Bild

    Foto: Christian Mang/REUTERS

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