Bundestagswahl 2025: Sicherheit – das steht im Wahlprogramm der Parteien | Politik

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Es steht viel auf dem Spiel für das Land.

Nach immer wiederkehrenden Angriffen, zuletzt am Donnerstag in München, fragen sich viele Bürger: Was planen die Parteien, um unser Land endlich wieder sicherzumachen?

BILD macht den Check der Wahlprogramme:

SPD

Die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (66) verspricht ein „modernes Bundespolizeigesetz“ mit „klaren Befugnissen“, um heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen KI-gestützte Datenanalyse-Befugnisse erhalten, was bisher an Unions-geführten Bundesländern gescheitert war.

Zum Schutz von Frauen vor Gewalt plant die SPD Maßnahmen, die bisher im Bundestag keine Mehrheit fanden. Darunter elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) will die SPD zur Zentralstelle für Cybersicherheit ausbauen.

CDU/CSU

Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) fordert mehr Videoüberwachung an Gefahrenorten und automatische Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. Sie schlägt härtere Strafen für Stalking, Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen vor und will elektronische Fußfesseln verstärkt einsetzen.

Für 18- bis 21-Jährige soll das allgemeine Strafrecht gelten. Sie fordert die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Sexualstraftaten gegen Kinder und Terroranschlägen sowie weitere Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste.

Polizisten sollen flächendeckend mit Tasern und Bodycams ausgestattet werden.

Die Grünen

Die Ökopartei von Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) plant eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, um polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum zu stärken, jedoch zielgerichtet und anlassbezogen. Sie lehnen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab.

Den Waffenbesitz für Extremisten wollen die Grünen erschweren und das Waffengesetz verschärfen. Härtere Strafen für organisierte Kriminalität und bessere Möglichkeiten zur Vermögenseinziehung sind ebenfalls geplant.

Nachrichtendienste sollen ausreichend Personal und Technik erhalten.

FDP

Die Liberalen um Christian Lindner (45) betonen ihre Verpflichtung zu Rechtsstaat und Bürgerrechten und fordern eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Sie kritisieren die unübersichtlichen gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden und fordern klarere Rechtsgrundlagen und eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste.

Die FDP lehnt flächendeckende Überwachung ab und befürwortet das Quick-Freeze-Modell zur Speicherung von Daten bei Verdacht auf Straftaten. Sie setzt sich für konsequente Vermögenseinziehung bei Geldwäsche ein und bleibt skeptisch gegenüber Verschärfungen des Waffenrechts.

AfD

Die AfD von Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) will Sicherheit und Migrationspolitik verbinden. Die Rechtsaußen-Partei fordern Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen.

Die AfD will das Jugendstrafrecht ab 12 Jahren anwenden und Sicherheitsbehörden nicht länger durch politische Beamte leiten lassen. Das Waffenrecht soll überarbeitet, Linksextremismus stärker bekämpft und flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung sowie Online-Durchsuchungen abgelehnt werden.

Den Verfassungsschutz sieht die AfD kritisch und fordert eine grundlegende Reform, ohne Details im Wahlprogramm zu nennen.

Die Linke

Die Linkspartei setzt in ihrem Wahlprogramm 2025 auf eine Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte schützt und Überwachung einschränkt. Sie fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes, ein Verbot von Racial Profiling sowie eine bürgerrechtsfreundliche Reform der Antiterrorgesetzgebung.

Statt repressiver Maßnahmen setzt die Partei auf Prävention, soziale Gerechtigkeit und eine gut ausgebildete, deeskalierend agierende Polizei. Zudem soll die Justiz besser ausgestattet werden, um moderne Kriminalitätsformen wie Wirtschaftskriminalität und Cyber-Angriffe effektiv zu bekämpfen.

BSW

Das BSW von Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht (55) setzt in seinem Wahlprogramm 2025 auf eine bessere Ausstattung und personelle Stärkung von Polizei und Justiz, während nicht-polizeiliche Aufgaben ausgelagert werden sollen.

Gleichzeitig fordert die Partei eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie die Abschaffung des Verfassungstreue-Checks. Staatsanwälte sollen unabhängig von politischen Weisungen agieren können. Zudem soll das Sicherheitsgefühl der Bürger durch gezielte Aufklärung gestärkt werden.