Bundestariftreuegesetz: So teuer wird die neue Tarif-Polizei! | Politik

Berlin – Dieser Plan von Bärbel Bas wird teuer für die Steuerzahler! Die Arbeitsministerin will Unternehmen im Staatsdienst zwingen, bestimmte Bedingungen einzuhalten. Dafür plant die Regierung ein komplexes Kontrollsystem.

Der Hintergrund des Ganzen: Bislang können Unternehmen ohne Tarifbindung ihre Dienste bei öffentlichen Ausschreibungen häufig günstiger anbieten als Konkurrenten, die sich an die Tarife halten. Sie bekommen deshalb oft die Zuschläge. Das will Bas nun ändern.

Arbeitgeber sollen künftig ein „Tariftreueversprechen“ abgeben müssen, wenn sie für den Staat arbeiten. Bedeutet: Sie müssen versichern, dass sie sich an tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (u. a. Löhne, Arbeitszeit) halten. Das Arbeitsministerium soll laut Referentenentwurf (liegt BILD vor) per Verordnung festlegen, welche Bedingungen in verschiedenen Branchen mindestens eingehalten werden müssen.