Bürgergeld-Irrsinn: Datenschutz verhindert, dass Stütze-Bezieher arbeiten | Politik

Die Job-Offensive von Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) entwickelt sich zum Flop: Die Vermittlung von Stütze-Empfängern in reguläre Arbeit geht nur schleppend voran. Ein entscheidender Grund dafür: zu strenger Datenschutz!

Das sagt Wolfgang Molitor, Chef des Gebäudereinigerhandwerks (650 000 Beschäftigte). „Der Job-Turbo scheitert an der Bürokratie und zu viel Datenschutz“, so Molitor zu BILD: „Es ist den Firmen nicht möglich, direkt mit Bewerbern Kontakt aufzunehmen. Das ist doch Irrsinn, eine totale Handbremse.“

Bewerber anrufen? Verboten!

Konkret beschreibt Molitor das Dilemma so: „Die Jobcenter schicken den Firmen einen Brief mit den Namen der potenziellen Bewerber. Die Firmen schicken dann Briefe zurück, wenn sie ausgewählte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen wollen. Doch in den allermeisten Fällen passiert danach nichts mehr. Dabei wäre es so leicht, einfach zum Telefonhörer zu greifen und die Bewerber anzurufen. Leider verboten!“

Bürgergeld als Konkurrenz zum Lohn

Gerade die Reinigungsfirmen böten Migranten gute Jobmöglichkeiten, so Molitor: „Unsere Firmen haben sofort 70 000 offene Stellen. Wir sind eine Branche mit multinationalen Mitarbeitern, mehr als 40 Prozent haben keinen deutschen Pass. Auch fehlende Deutsch-Kenntnisse sind überhaupt kein Problem.“

Trotzdem seit knapp einem Jahr: „So gut wie keine Neueinstellung über den Job-Turbo“.

Ein weiteres Problem laut Molitor ist das Bürgergeld: „Unsere Firmen zahlen mindestens 1,09 Euro/Stunde über Mindestlohn. Trotzdem konkurrieren sie gegen den Staat und die staatliche Stütze. Das ist absolut unfair.“

Keine Steuern mehr bei Mindestlohn

Die Gebäudereiniger fordern deshalb: „Wer Mindestlohn oder leicht darüber verdient, muss keine Steuern mehr zahlen. Dann lohnt sich arbeiten endlich wieder ein wenig mehr.“

Der Datenschutz als große Job-Bremse! Aus der Ampel-Regierung hieß es: Der Bürokratie-Abbau müsse weitergehen. Die Bedingungen beim Job-Turbo würden überprüft und müssten gegebenenfalls angepasst werden.