Bürgergeld weg für faule Arbeitslose? Deshalb klappt der Ampel-Plan nicht | Politik

Von wegen Knallhart-Maßnahme! Im März beschloss die Ampel: Bürgergeld-Beziehern, die arbeiten können und trotzdem Jobs ablehnen, wird die Stütze für zwei Monate gestrichen. Doch bis jetzt, im Juli, ist kein Fall bekannt, bei dem ein „Totalverweigerer“ ohne Stütze auskommen muss.

Das Ziel von Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) ist es eigentlich, mehr Arbeitslose in Arbeit bringen und die Bürgergeld-Ausgaben zu senken. Im März sagte er: „Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“

Doch im Bürgergeld-Gesetz gibt es ein brisantes Schlupfloch!

Dort heißt es sinngemäß im Paragraf 31b: Besetzt ein Arbeitgeber die offene Stelle, die der Stütze-Empfänger zuvor abgelehnt hat, innerhalb der zwei Monate mit einer anderen Person, muss das Amt das Bürgergeld wieder auszahlen. Bedeutet: Dem faulen Bürgergeld-Bezieher drohen im besten Fall so gut wie keine Einbußen.

Sozialrechtler kritisieren, dass die Regelung für Wirrwarr sorge. Die Begriffe seien nicht klar definiert, der Paragraf dadurch teilweise unklar.

CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg zu BILD: „Viele Sanktionen beim Bürgergeld laufen leer, weil die Hürden für deren Feststellung einfach zu hoch sind. Wenn Hubertus Heil erklärt, dass es kaum ‚Totalverweigerer’ gebe, ist das eine schlichte Täuschung.“

Und weiter: „Sanktionen beim Bürgergeld müssen früh und ohne zu hohe Hürden greifen. Wer ohne nachvollziehbare Entschuldigung Termine beim Jobcenter oder Vorstellungstermine bei Betrieben versäumt, muss unmittelbar Konsequenzen spüren.“