Bußgelder, Obergrenze: Ampel beschließt Kiffer-Grenze für Autofahrer | Politik

Die Ampel-Regierung hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen – Freitagnacht stimmte der Bundestag dem Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) und der Ampel-Regierung zu. Darin unter anderem enthalten:

▶︎ Höherer Cannabis-Grenzwert: Bei Alkohol gilt hinter dem Steuer die 0,5-Promille-Grenze. Die Grenze für Kiffen am Steuer soll bei 3,5 Nanogramm liegen – dreimal so hoch wie die bisherige Grenze. Laut Gesetzentwurf ist der Wert vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol im Blut.

Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt nach dem Beschluss ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten. Das hatte auch eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums mit Blick auf die Liberalisierung des Cannabis-Konsums in Deutschland zum 1. April empfohlen.