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Cannabis am Steuer : Ampel plant Teuer-Strafe | Politik
22.04.2024 - Pazartesi 06:46
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HIGH-ei-ei, das wird teuer!
Wer bekifft Auto fährt, muss künftig mit hohen Strafen rechnen – bis zu 3500 Euro. Die Ampel-Regierung plant ein entsprechendes Gesetz.
► Danach soll Autofahren mit einem THC-Wert von mehr als 3,5 Nanogramm pro Milliliter im Blut bald als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Damit folgt die Ampel dem Vorschlag einer Expertenkommission, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) eingesetzt hatte.
Wie bei Verstößen gegen die 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol sollen dann 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Bundesregierung hervor (liegt BILD vor).
Besonders teuer: Wenn man Cannabis konsumiert und dazu noch Alkohol trinkt – dann könnte das Bußgeld bei 1000 Euro liegen.
CDU-Verkehrsexperte Florian Müller (37) kritisiert gegenüber BILD: „Die Höhe des Bußgeldes ändert nichts daran, dass die Ampel mit dem neuen Grenzwert das Unfallrisiko erhöht und die Verkehrssicherheit unnötig aufs Spiel setzt.“
[-->Laut der Kommission seien 3,5 Nanogramm THC vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Aber: Experten widersprachen – sie warnten: Die Wirkung von Cannabis und Alkohol sei nicht dieselbe.
Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, gilt aktuell noch komplettes THC-am-Steuer-Verbot. Um das Verfahren zu beschleunigen, wollen die Ampel-Parteien den Gesetzentwurf direkt ins Parlament einbringen.
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