Cannabis-Gesetz: Verstöße kosten in Sachsen-Anhalt bis zu 30 000 Euro | Politik

10.09.2024 - Salı 15:31

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Seit 1. April dürfen Erwachsene ganz legal bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen (öffentlicher Raum: bis zu 25 Gramm). Erst seit Dienstag ist nun auch in Sachsen-Anhalt geregelt, wer das kontrolliert und was Verstöße kosten. Zum Vergleich: In Bayern trat der Bußgeldkatalog bereits am 1. April Kraft.

▶︎ Bis zum 30. Juli 2025 ist in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt zuständig. Einen Tag später sollen dann die Kommunen übernehmen – wenn der Landtag bis dahin die nötigen Gesetze beschließt.

▶︎ Bis zu 38 mögliche Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) listet der Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt auf. Am teuersten – 30 000 Euro – ist der Schmuggel von Cannabis-Samen aus Nicht-EU-Ländern.

Wie hier in Bonn (NRW) können nun auch in Sachsen-Anhalt Verbotszonen festgelegt und die Einhaltung kontrolliert werden

Wie hier in Bonn (NRW) können nun auch in Sachsen-Anhalt Verbotszonen festgelegt und die Einhaltung kontrolliert werden

Foto: IMAGO/Bonn.digital

▶︎ Werden Joints vor Schulen, Kitas oder Spielplätzen geraucht, kostet das mindestens 500 Euro. Wenn Kinder oder Jugendliche unmittelbar in der Nähe sind, sogar einen Tausender. Sind die Erwischten uneinsichtig oder Wiederholungstäter, wird es noch teurer.

▶︎ Das Bußgeld steigt auch, wenn jemand ertappt wird, der „in außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt“.

„Die Landesregierung sorgt für Klarheit, dass ein leichtfertiger Umgang im Umfeld von Minderjährigen sanktioniert wird“, sagt Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (62, SPD)

Dass Sachsen-Anhalt erst jetzt regelt, wer Verstöße ahndet und wie teuer das werden kann, lag am Hickhack innerhalb der Landesregierung. Erst im Sommer wurde man sich einig, dass das Ministerium für Gesundheit und Soziales zuständig ist. Das wollte sich beim Bußgeld ursprünglich mit den Nachbarländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg absprechen. Damit es keine so großen Unterschiede gibt wie zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern.

Wer in Sachsen-Anhalt mehr als 50 Gramm Cannabis lagert, muss zwischen 250 und 1000 Euro zahlen. In Bayern geht es gleich bei 500 Euro los. Wenn Anbauvereine Samen oder Stecklinge weitergeben, kostet das in Bayern 30 000 Euro. In Sachsen-Anhalt zwischen 200 und 20 000 Euro.

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