Carsten Linnemann im BILD-Interview: Wann ist Schluss mit linker Politik, Herr CDU-General? | Politik

Paderborn – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfing BILD zum großen Interview in der Partei-Zentrale von Paderborn (NRW, 157.000 Einwohner). Hier ist sein Wahlkreis, in dem er mit 45,5 Prozent das Direktmandat bei der Bundestagswahl gewann. Seine 120-Tage-Bilanz der schwarz-roten Regierung ist durchwachsen. Er fordert eine Agenda 2030 für die zweite Runde.

BILD: Herr Linnemann, beginnen wir mit einer Schockumfrage: 73 % der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz dieses Staates.

Carsten Linnemann: Das ist das Kernproblem Deutschlands. 73 % sagen, wenn sie Steuern bezahlen, sich selbst an die Regeln halten, dann wollen sie, dass der Staat auch funktioniert, doch sie haben das Gefühl: Das passt nicht. Wenn wir das hinbekommen, mehr Sicherheit zu schaffen, aber auch die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen – das beginnt bei der Bahn und endet im Sozialsystem –, dann werden auch unsere Werte wieder nach oben gehen.

Sie sind schon mehr als 120 Tage an der Regierung – und trotzdem dieses Umfrageergebnis.

Das ist bitter. Dieser Befund geht mitten ins Mark. Der ist übrigens nicht neu, im letzten Jahr waren es auch 70 Prozent. Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen. Aber es gibt eine klare politische Linie, dass wir dieses Land voranbringen. Deswegen müssen wir es jetzt machen, und dafür braucht es Mut.

Wann ist es in Deutschland mit Links vorbei?

In diesen Tagen! Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder (SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Anm. der Redaktion) für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen. Chapeau, dass er das jetzt sagt, da auch diese Reformen ja nicht unumstritten waren. Wir haben jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen stehen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sagt: Es kann so nicht weitergehen. Es sollte für uns Ansporn sein, dieses Zeitfenster zu nutzen. Es wurde viel gesprochen über die sozialen Sicherungssysteme, über die Bahn, über die Bürokratie. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir es machen.

Der Kanzler hat in der Wahlnacht versprochen: Es gibt keine linke Politik mehr in Deutschland. Davon sieht man noch nichts.

Doch, beim Thema Migration. 60 Prozent weniger illegale Migration – Augustwert im Vergleich zum letzten Jahr. Selbst von Juli auf August ist der Wert zurückgegangen, obwohl es im August normalerweise mehr Migrations-Ströme zu beobachten gibt. Das heißt, Alexander Dobrindt (Innenminister, Anm. der Redaktion) hat hier geliefert. Da haben wir nicht geredet, sondern gemacht. Wir haben die Grenzkontrollen hochgefahren, wir haben Programme gestoppt und vieles mehr. Jawohl, das ist der richtige Weg. Man kann natürlich nicht in 100 Tagen alles machen. Nehmen Sie das Thema Digitalisierung. Wir haben jetzt Karsten Wildberger, den Digitalisierungsminister, der auch den Staat modernisieren will. Er kann nicht das, was in den letzten Jahrzehnten vielleicht nicht richtig gemacht wurde, innerhalb von 100 Tagen ändern. Und deswegen geht es jetzt in die zweite Runde.

Das haben wir aus der Ampel-Regierung auch oft gehört, dass man nicht in der kurzen Zeitspanne alles korrigieren kann, was vorher 16 Jahre lang falsch gemacht wurde.

In 100 Tagen die Migrationszahlen so herunterzuziehen – das hat die Ampel nicht geschafft. Die Ampel hat das Gegenteil geschafft. Die Ampel hat die AfD verdoppelt, um es auf den Punkt zu bringen.

Der groß angekündigte Herbst der Reformen wird in erster Linie ein Abarbeiten dessen, was im Koalitionsvertrag steht. Reicht das?

Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen. Das Umbenennen ist weiße Salbe. Es geht um den Kern. Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen. Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.

Sehen Sie schon, dass die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas da dran ist?

Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das. Damals war es ein SPD-Kanzler, heute ist es eine SPD-Ministerin.

Hat Bärbel Bas auf Sie im Koalitionsausschuss – Sie waren dabei – den Eindruck gemacht, dass Sie das in diesem Sinne mit durchzieht?

Ja.

Mit dem Versprechen, dass es mit links vorbei sei in Deutschland, war auch das Versprechen verknüpft, dass es einen Wirtschaftsaufschwung geben soll. Stattdessen weisen die Wirtschaftsdaten in die andere Richtung. Die Arbeitslosigkeit erreicht einen Rekordwert, und das ifo-Institut hat die Wachstumsprognose gesenkt.

Wenn die Politik sich streitet, bekommt sie natürlich wirtschaftlich keine Planungssicherheit hin. Deswegen darf die Politik nicht streiten, sondern sie braucht einen Plan. Ich habe das eben Agenda 2030 genannt. Ich bin wirklich guter Dinge, dass alle wissen, worum es jetzt bestellt ist. Nehmen Sie nur mal das Beispiel Karsten Wildberger, der kommt aus der Wirtschaft, ist jetzt Bürokratieabbauminister. Das Kabinett macht jetzt im Herbst eine Sitzung, in der nur Bürokratie abgebaut wird.

Das heißt, wenn Wildberger jetzt richtig loslegt, dann wird die Arbeitslosenquote sinken?

Ich gebe Ihnen jetzt nur mal ein Beispiel. Deswegen habe ich diesen Ordner hier mitgebracht (blättert in einem Aktenordner). Ich komme gerade von einer Tischlerei. Die haben ihn mir mitgegeben. Das ist hier nur Bürokratie. Alles Bürokratie! Ich nehme nur mal hier einen Zettel raus. Nur, dass Sie mal ein Beispiel haben. Das ist, ich darf den Namen jetzt nicht nennen, eine Tischlerei. Hier aus dem Nachbarkreis. Die müssen jedes Jahr Prüfprotokolle anfertigen für die Leitern, die sie da haben. Da muss geguckt werden, ob die Sprossen, ob die Stufen noch stabil sind, ob sie wackeln. Ich sag mal, wo leben wir denn? Das alles hier, diese ganze Bürokratie, ist nichts anderes als Misstrauen gegenüber den Menschen.

Wir sind jetzt im dritten Jahr in der Rezession. Reicht das wirklich, sich da an Leitern in Tischlereien aufzuhängen, wenn es um Gegenmaßnahmen geht?

Die Bürokratie hat in Deutschland ein Übermaß angenommen, dass viele Menschen keinen Bock mehr haben, sich selbstständig zu machen. Und das hat etwas mit der Arbeitslosigkeit zu tun, ja. Weil dann keine Arbeitsplätze entstehen. Wenn du 99 % Bürokratie machst und dich nur noch zu einem Prozent auf deine Idee konzentrieren kannst, was du jetzt machen willst und warum du dich selbstständig machst, dann hast du keine Lust mehr. Auf Deutsch gesagt: keinen Bock mehr. Und deswegen müssen wir hier ran. Natürlich ist das nur ein Beispiel. Entscheidend ist, dass es einen Plan gibt, und der muss verfolgt werden.

Zur Krise der Automobilindustrie und der Stahlindustrie wollen Sie jetzt Sondergipfel veranstalten. Da gibt es ja das hässliche Sprichwort: Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründe ich ’nen Arbeitskreis.

Entscheidend ist, ob sie da herumsitzen und Kaffee trinken, oder ob es am Ende etwas zu entscheiden gibt. Es ist doch klar, wir Politiker müssen doch mit den Unternehmensvertretern, mit den Gewerkschaften, mit Ländervertretern reden. Aber am Ende muss immer klar sein: Was machen wir jetzt? Sonst macht das natürlich keinen Sinn. Das erwarte ich auch nicht.

Als fatales Signal an die eigene Anhängerschaft gilt die Entscheidung von CDU-Bildungsministerin Karin Prien, die linken, teilweise auch islamistischen NGOs, die sie ja alle mal überprüfen wollten, als sie noch in der Opposition waren, mit noch mehr Geld auszustatten. Kann es bei dieser Entscheidung bleiben?

Also, Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden. So wie ich Frau Prien verstanden habe, macht sie das auch. Natürlich gab es da wohl Programme, die längerfristig laufen, bindend. Aber klar, gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen für 2026.