Potsdam – Schleuser, Schmuggler, Autodiebe – die Zahl der Straftaten an der deutsch-polnischen Grenze steigt rasant. Jetzt fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann (44) eine eigene Grenzpolizei für das Land. Die gibt es bisher nur in Bayern.

„Die bayerischen Erfahrungen zeigen, dass eine Verstärkung der Polizeikräfte entlang der Grenze nicht nur dabei hilft, Schlepper und Schleuser festzunehmen“, sagte Redmann zu BILD, „sondern auch Schmuggel, Autodiebstähle oder Drogendelikte aufzuklären.“

Der Plan: Eine zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei soll mobile Kontrollen im 30-Kilometer-Radius entlang der Grenze durchführen.

Redmann: „Wir brauchen eine Märkische Grenzpolizei, die mit der nötigen Ausstattung an Fahrzeugen und Personal die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizei ergänzt.“

Brisant, denn: Die Verfassung sieht nur Bundespolizei-Beamten für die Grenzsicherung vor. Alles andere ist Sache der Landespolizeien. Nach einer Klage der Grünen musste Bayern daher seine selbstständige Grenzpolizei der Landespolizei angliedern.

Das sieht auch Redmanns Vorschlag vor. Der Spitzenpolitiker: „Der Plan ist mit Innenminister Michael Stübgen abgestimmt. Eine Märkische Grenzpolizei ersetzt nicht den verstärkten Einsatz der Bundespolizei.“

Seit Oktober führen die Beamten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien durch. Mit großem Erfolg: Die Zahl illegaler Einreisen nach Brandenburg ging seither drastisch zurück.

Redmann fordert daher: „Auch nach der Fußball-EM im Sommer müssen die Grenzkontrollen weitergeführt werden!“

Den nötigen Antrag muss Bundesministerin Faeser bei der EU in Brüssel stellen.