Die immer aggressiveren Pro-Palästina-Proteste erschüttern Deutschland. Seit dem barbarischen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 gehen tausende Israel-Feinde auf die Straße.

Dabei machen sie nicht nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Judenfeindliche Hetze, Terror-Unterstützung, islamistische Schlachtrufe und Angriffe auf Polizisten sind an der Tagesordnung. Jetzt die endgültige Eskalation: In Berlin zerrte der Mob einen Polizeibeamten in die Menge, trampelte ihn nieder und verletzte den Mann schwer.

▶︎ Jetzt fordert CDU-Politiker Alexander Throm (56), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, dass der Staat gegen die Palästina-Prügler durchgreift – und die ausländischen Täter ausweist. Zu BILD sagt er: „Polizeibeamte repräsentieren unseren Staat. Wer diese angreift, bringt seine Missachtung gegenüber unserem Start zum Ausdruck. Damit riskieren Ausländer in Zukunft ihr Recht, in Deutschland zu leben.“

Throm beruft sich auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: „Die Koalition hat vereinbart, dass es bei Straftaten, die zur Haft führen oder einen antisemitischen Hintergrund haben, eine Regelausweisung folgt. Das heißt: Entzug des Aufenthaltsrechts, ohne Wenn und Aber.“

Höhere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

▶︎ Zudem haben Union und SPD vereinbart, „die Strafbarkeit von Angriffen gegenüber Polizisten und Rettungskräften zu erhöhen“, so Throm. Es müsse „jetzt endlich mit aller Härte und Konsequenz gegenüber derartigen Tätern vorgegangen werden“.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden. Künftig muss daher gelten: Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung.“

Insbesondere sei dies „bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ der Fall.

Auch Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, fordert Konsequenzen: „Die massive antisemitische Hetze, die Verbreitung einer aggressivsten Stimmung und Machtdemonstrationen im öffentlichen Raum durch sogenannte pro-palästinensische Gruppen stellen einen völlig inakzeptablen Missbrauch der demokratischen Grundrechte dar, den ich auf das Schärfste verurteile.“

Klein weiter: „Die antisemitische Agitation hilft niemandem im Gazastreifen und schadet den berechtigten Anliegen der Palästinenser.“ Nun müssten die Täter zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.