CDU-Kretschmer bei Carmen Miosga: Gewalt-Täter müssen härter bestraft werden | Politik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) hat bei ARD-Talkmasterin Caren Miosga (55) nach der blutigen Hass-Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke (41) in Dresden deutlich schärfere Gesetze gefordert.

Wörtlich sagte der Regierungschef sichtlich angefasst: „Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach, und daran muss gearbeitet werden. Ich hoffe, dass das jetzt beginnt. Nicht, weil es Politiker sind, sondern weil Straftaten gegen Menschen und Sachen härter bestraft werden müssen in Deutschland!“

Feinde der Demokratie

„Man sieht es bei der AfD, und man sieht es bei diesen rechtsextremen Kameradschaften“, warnte Kretschmer. „Es ist das gleiche Wording, wenn man sagt: Ihr seid doch selber schuld! Ihr habt eine solche Politik gemacht, ihr habt das Volk gegen euch aufgebracht, ihr dürfte euch nicht wundern!“

Seine zornige Reaktion: „Das ist so unfassbar! Daran sieht man wirklich: Das sind Feinde der Demokratie. Es ist wirklich fünf vor zwölf! Wir haben es immer noch in der Hand, die Dinge zu verändern, dass es nicht abrutscht. Aber das ist jetzt eine neue Qualität!“

Irreführendster Vergleich

„Auch die Union ist nicht zimperlich, was die Attacken betrifft“, murrte Miosga, „auch gegen die Grünen!“

Doch Kretschmer ließ sich darauf nicht ein: „Ich war bis 2017 fünf Jahre lang im Bundestag“, entgegnete er. „Damals waren Politiker unterschiedlicher Parteien keine Feinde, sondern Konkurrenten, Gegner. Die geistigen Brandstifter sind 2017 in den Bundestag gekommen. Seitdem werden Menschen wie ich als Volksverräter dargestellt!“

Wagenknecht ein Medien-Konstrukt

Eine Koalition mit dem BSW wies der Ministerpräsident klar zurück: „Ich habe im Bundestag, als ich dort war, mit jedem gesprochen, aber mit Sahra Wagenknecht nicht. Mit ihr wollte niemand reden, weil, die Temperatur ist um fünf Grad gesunken, wenn sie den Raum betreten hat.“

„Jetzt beobachte ich, was sich da sammelt“, schilderte Kretschmer. „Kommunistische Plattform, neokapitalistische Unternehmer, Gewerkschaftsfunktionäre. Man fragt sich: Was ist eigentlich das, was euch verbindet? Wer hat dann am Ende hier wie was zu sagen?“

Seine knallharte Analyse: „Da ja Frau Wagenknecht in keinem einzigen Bundesland antreten wird, ist das ein Medien-Konstrukt. Wir staunen, und wir werden überrascht sein, wie sich das Ganze entwickelt …“

Wir lieben die Bratwurst, aber …

„Hertie“-Journalistin Elisabeth Niejahr (59), einst beim „Spiegel“ und jetzt mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) liiert, nannte es trotzdem „intellektuell unbefriedigend, dass die CDU sich bei der pragmatischeren Linken in Thüringen sehr viel klarer festlegt, nicht koalieren zu wollen, als bei den noch viel linkeren Leuten beim BSW!“

Kretschmers trockener Konter: „Wir Sachsen mögen die Menschen in Thüringen, wir lieben die Landschaft und die Bratwurst, aber ansonsten wollen wir keine Thüringer Verhältnisse. Wir wollen diese Stabilität, diese Geradlinigkeit weiter haben. Wenn man konservativ und bürgerlich ist, gibt es nur eine konservative Kraft, und das ist die CDU!“

Kohls prophetische Sorge

Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk (57) steuerte eine Anekdote bei: Vor 25 Jahren habe Helmut Kohl bei einem Treffen mit CDU-Leuten aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung gesagt, er mache sich Sorgen um die Demokratie in Ostdeutschland, denn: „Die SPD ist zu schwach. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die SPD im Osten stärker machen.“

Denn, so der Kanzler der Wiedervereinigung damals: „Wenn die SPD weiter so abbaut, ist das demokratiegefährdend für ganz Ostdeutschland. Demokraten sollen bei allen Kämpfen auch dafür sorgen, sich gegenseitig zu stärken.“ Kowalczuks Vowurf an Kretschmer: „Das vermisse ich bei Ihnen!“

Nicht so wie in der DDR

„Was sollen wir als Union tun, als dieser Regierung die Hand auszustrecken?“, fragte der Ministerpräsident prompt und erinnerte an die vielen Kompromissversuche der Union: „Wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung, wir können das Thema Migration klären, den Agrardiesel, die Energiepolitik. Wollt ihr das? Bitte macht es mit uns! Doch es kommt ein Nein …“

Kretschmers bittere Bilanz: „Das ist die Realität. Hier wird ein Gesetz nach dem anderen gemacht, das die Sachen verkompliziert. Es darf wirtschaftspolitisch nicht so ausgehen wie in der DDR, und wenn man anfängt, eine falsche Politik mit Staatsschulden zu kaschieren, dann ist das möglicherweise das Ergebnis.“