CDU-Landeschef bei „Lanz“: Warum ich Wadephul trotzdem einlade | Politik

Spagat geschafft! Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (46), CDU-Landeschef und nächstes Jahr wohl auch Ministerpräsident, hat bei Markus Lanz (56) Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) deutlich kritisiert, ihn aber trotzdem eingeladen.

Schulze erst noch milde: „Herr Wadephul ist mit Sicherheit als Außenminister jemand, der auch gerne mal nach Sachsen-Anhalt kommen kann. Wir haben vielleicht im Moment gerade ein bisschen unterschiedliche Auffassungen zu gewissen Themen.“ Lanz: „Würden Sie ihn einladen?“ Schulze: „Ja, klar. Er ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und CDU-Mitglied.“

Schulzes Erwartung an den Außenminister: „Ich glaube schon, dass es hilft, vielleicht auch mal ein bisschen den Blick über den Tellerrand hinaus zu bekommen. Im Moment ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt das wichtigste Thema die Migration. Ich bin froh über jeden, der uns unterstützt.“

Der CDU-Politiker dann aber zu den besonders in der eigenen Partei heftig umstrittenen Äußerungen des Außenministers über die Heimreise syrischer Flüchtlinge („kurzfristig können sie nicht zurückkehren, hier können kaum Menschen würdig leben“): „Wir haben darüber im Präsidium gesprochen, und ich habe klar gesagt, dass das nicht das richtige Wording war. Ich kann mir gut vorstellen, dass das aus der Situation heraus war, aber am Ende des Tages ist es der Bundesaußenminister!“

Wadephul-Debatte: Wie gefährlich ist es in Syrien wirklich?

Schulzes Vorwurf: „Das ist von der Kommunikation her, vom Zeichen her, nicht das Richtige gewesen. Ich habe schon gesagt, dass ich diese Aussage nicht nachvollziehen kann. Der Bundeskanzler hat es ja entsprechend geradegerückt.“ Aber: „Ich kann mir vorstellen, wenn er da vor Ort ist, dass das etwas mit einem macht. Das würde mit mir auch was machen. Ich würde es nicht überbewerten.“

Lanz über die Rückführung krimineller Flüchtlinge trotz flächendeckender Verwüstungen: „Wenn wir 90 Prozent der syrischen Bevölkerung zumuten, so leben zu müssen, warum wollen wir das schweren Straftätern nicht zumuten? Das verstehe ich nicht.“ Schulze: „Wenn man das anspricht, das hat man ja jetzt in der Stadtbild-Debatte auch erlebt, dann tritt man sofort in ein Wespennest.“ Aber: „Es ist die Aufgabe der CDU, genau diese Diskussion zu führen.“

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Noch klarer Schulzes Festhalten an CDU-Beschlüssen gegen Rechts- und Linksaußen: „Mit mir als Ministerpräsident wird es keine Minister geben von AfD oder der Linkspartei. Das ist für mich ausgeschlossen, dass wir da eine Zusammenarbeit (haben) in der Form, dass es eine Koalition gibt.“

Schulzes Versprechen: „Die klarstmögliche Antwort, die ich heute hier geben kann, im November 2025, das ist die, dass es keine AfD und keine Linkspartei am Kabinettstisch geben wird. Der Landtag wird gewählt werden, und der Landtag wird sich, egal wie es ausgeht, nicht wieder auflösen. Also wenn jemand denkt, das ist so komplex, und wir kriegen keine Regierung zusammen, dass die Abgeordneten dann dafür stimmen, dass es Neuwahlen gibt: Das wird es nicht geben. Ich lasse nicht Sachsen-Anhalt zu einem Experimentierland der AfD oder vom sonstwem verkommen.“