Mit XXL-Schulden will die neue Bundesregierung u.a. die marode deutsche Infrastruktur wieder flottkriegen. Doch schon während der Aufstellung des Haushalts gibt es Zwist in der Koalition über das 500-Milliarden-Paket.

Der Vorwurf an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil: Er wolle das sogenannte Sondervermögen zwar nutzen, dafür aber die Etats der einzelnen Ministerien schrumpfen lassen – obwohl im Grundgesetz von „Zusätzlichkeit“ der Mittel die Rede ist.

Das steht im Schreiben des Finanzministeriums

Im Schreiben von Klingbeils Staatssekretär Steffen Meyer (56) an alle Ressorts, über das zuerst das „Handelsblatt“ berichtete und auch BILD vorliegt, klingt das so: „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (…) finanziert werden, abzusenken.“

Die Union beobachtet das Vorgehen des Koalitionspartners sehr genau. Jetzt äußern zwei Fachpolitiker der CDU in BILD erstmals Kritik daran.

Unions-Experte: „Schönrechnerei wird es nicht geben“

CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (55) sagt zwar: „Ich empfehle, zunächst die Haushaltsentwürfe abzuwarten und dann zu bewerten.“ Doch er verweist auch darauf, „dass die 500 Milliarden Euro per Grundgesetz ausdrücklich zusätzlich bereitgestellt wurden.“ Er stellt klar: „Schönrechnerei wird es nicht geben. Notfalls müssen die Haushälter gegensteuern.“

Auch CDU-Wirtschaftsexperte Christoph Ploß sagt: „Das Sondervermögen soll dringend benötigte zusätzliche Investitionen sicherstellen. Einen Verschiebebahnhof zulasten von Investitionen in unsere Infrastruktur darf es nicht geben! So ist es in der Koalition vereinbart worden.“

Auch die Wirtschaft ist alarmiert!

Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (55): „Schluss mit Schummel-Schulden und Wählertäuschung. Die Leistungsträger in diesem Land erwarten vom Bundeskanzler, dass das Schuldenpaket, das er durch ein abgewähltes Parlament gepeitscht hat, ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Wirtschaft und Wachstum genutzt wird – nicht für steuerpolitische Hütchenspielerei.“

Beim Zentralverband der deutschen Seehäfen (ZDS) ist man „überrascht über die von Finanzminister Klingbeil angestoßene Debatte“. Die Standorte an Nord– und Ostsee haben einen Milliarden-Investitionsstau.

Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger (45) zu BILD: „Statt das Sondervermögen Infrastruktur kleinzurechnen, braucht es jetzt den klaren Fokus: Die Politik ist gefordert, verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen für den Mittelabfluss zu schaffen.“

Weiter sagt er: „Verbände und Unternehmen ihrerseits müssen klare, realistische und priorisierte Bedarfe definieren – ohne in Wunschlisten zu verfallen.“