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Was plant Sahra Wagenknecht (55)? Vor den Landtagswahlen im Osten stellt die BSW-Chefin immer merkwürdigere Bedingungen für mögliche Koalitionen. Die CDU wittert Erpressung, sieht sich von Wagenknecht vorgeführt.
Vor nicht einmal zwei Wochen hat Sahra Wagenknecht Bedingungen für eine Koalition mit ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene gestellt. Und sie von der Position zu Waffen-Lieferungen an die Ukraine abhängig gemacht. Jetzt formuliert sie neue Wünsche.
Im Interview mit dem „RND“ nennt sie plötzlich die Ablehnung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland als Bedingung.
Angebot an die AfD?
Für die Union wird es immer schwieriger, BSW als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen. „Es ist offensichtlich, dass Frau Wagenknecht die CDU am Nasenring durch die Manege führen und den Preis nach oben treiben will“, poltert der Europapolitiker Dennis Radtke (45, CDU) gegenüber BILD. Er wittert aber auch ein Koalitions-Angebot Richtung AfD: „Die hat mit Blick auf Putin die gleiche Agenda.“
In Thüringen teilt man diese Ansicht. „Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass Frau Wagenknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet“, sagt CDU-Landeschef Mario Voigt (47) zu BILD. „Das BSW scheint nach allen Seiten offen. Am Ende weiß niemand, was er mit dieser Truppe bekommt.“
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger (64) von der Uni Köln erkennt in Wagenknechts Forderungen einen klaren Schritt in Richtung AfD. „Der einzigen Partei, die diese Bedingungen erfüllt“, so Jäger zu BILD.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hält es für möglich, dass das BSW mit der AfD koalieren will
Pikant: Bisher schloss Wagenknecht eine Zusammenarbeit immer aus. „Es wird mit der AfD keine Koalition geben“, sagte sie Anfang Juli dem „Tagesspiegel“.
Will Wagenknecht die Regierungsbildung platzen lassen?
Gleichzeit wirble Wagenknecht „die CDU durcheinander“ und versuche, antiamerikanische, prorussische Stimmen zu gewinnen, so Jäger. Die Strategie sei klar: Entweder ihre Bedingungen werden erfüllt oder sie könnte nach den Wahlen jede Regierungsbildung platzen lassen.
Wagenknecht halte sich viele Türen offen. Und weil sie allein entscheide, was passiert, könne sie das auch einfach machen, ohne Widerspruch zu erfahren, sagt Politikwissenschaftler Jäger. Er sieht eine gezielte Machtstrategie, um im Bundestag mehr Gewicht zu erlangen.
Eine These, der BSW-Sprecherin Caroline Heptner (32) gegenüber BILD nicht widerspricht: „Natürlich ist das Ziel, (…) nicht allein die Landespolitik (…) deutlich zu verändern, sondern auch (…) die Position der Bundesparteien.“
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