CDU: Wahlprogramm geleakt! Der geheime Merz-Plan für Deutschland | Politik

Eigentlich gilt das Wahlprogramm von CDU und CSU als „geheime Verschlusssache“. Nicht einmal die Landeschefs wissen bisher, mit welchen Themen genau die Union bei der Bundestagswahl im Februar punkten will.

Dem Präsidium wird das Papier erst am Montag vorgestellt. „Die Welt“ (erscheint wie BILD bei Axel Springer) erfuhr erste Eckpunkte aber schon jetzt. UND: Vor allem Hauskäufer und Autofahrer dürften sich freuen:

Steuererleichterungen

Im Mittelpunkt stehen Steuererleichterungen, die vor allem Normalverdienern zugutekommen sollen.

▶︎ Für Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen soll durch eine Reform der Grunderwerbsteuer der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden.

Der Vorschlag stammt wohl von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52). „Die Welt“ zitiert aus einem ihm zugeschriebenen Konzeptpapier: „Mit Freibeträgen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum unterstützen wir den Traum vom Eigenheim.“

Innere Sicherheit

Abgesehen von Steuererleichterungen will die Union ihre Wählerinnen und Wähler mit mehr innerer Sicherheit überzeugen.

▶︎ Gewalt gegen Frauen soll durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Täter eingedämmt werden. Außerdem wollen CDU und CSU die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen, die durch gestiegene Kriminalität und ein wachsendes Unsicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt wird.

Im Wahlprogramm ist von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, besserer Beleuchtung und Waffenverbotszonen die Rede.

Gender-Verbot in Ämtern

▶︎ Ebenfalls geplant: Ein Gender-Verbot in der Verwaltung. Die Union will damit die Verwaltungssprache vereinfachen und klarer gestalten.