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Clan-Chef und die Einbürgerung: Deutscher Pass statt deutscher Knast? | Politik

29.03.2024 - Cuma 17:17

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Kann Clan-Chef Issa Remmo (56) wirklich Deutscher werden?

Nach BILD-Informationen lebt das staatenlose Oberhaupt der berüchtigten Berliner Großfamilie (der Clan ist für Diebstähle bekannt, kommt aus dem Libanon) seit 39 Jahren in Deutschland, hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Remmos Strafakte ist sauber. Teile seiner Familie sollen Sozialleistungen beziehen, er jedoch nicht.

Klar ist: Remmo hat seinen Einbürgerungsantrag in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. BILD erklärt das weitere Verfahren.

Wie kann man Deutscher werden?

Vielerorts kann die Einbürgerung online beantragt werden, in Meck-Pomm muss man den Antrag nach einem Beratungsgespräch persönlich abgeben. Bearbeitungsgebühr: 255 Euro für Erwachsene.

Dann holen die Behörden Informationen über den Antragsteller ein, u.a. bei Verfassungsschutz, Polizei, Einwohnermeldeamt und Bundeszentralregister. Die Bearbeitung kann bis zu einem Jahr dauern. Die Einbürgerung wird für jeden individuell geprüft. Einwände muss eine Behörde rechtssicher begründen.

Das sagt der Migrationsexperte

Laut Philipp Pruy (36), Fachanwalt für Migrationsrecht, hat Clan-Boss Remmo gute Aussichten auf einen deutschen Pass. Denn: Wer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat, habe Anspruch auf eine Einbürgerung, wenn alle Kriterien erfüllt werden.

Integrationsvoraussetzungen sind unter anderem Deutsch-Kenntnisse (B1) und ein erfolgreicher Einbürgerungstest. Wenn Issa Remmo ein sauberes Führungszeugnis hat und nicht vorbestraft ist, stehe auch dieses Ausschlusskriterium nicht im Wege, sagt Anwalt Pruy zu BILD.

Außerdem müsse Remmo „den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten können“. Das müsse nicht allein durch Arbeitseinkommen sichergestellt werden, „sondern kann auch z.B. durch entsprechende Vermögensverhältnisse nachgewiesen werden“, erklärt Pruy.

Entscheidend sei, „dass er dauerhaft nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist“.

Werden auch Clan-Mitglieder eingebürgert?

Anwalt Pruy: „Der Einbürgerung steht entgegen, wenn der Ausländer verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt.“ Dabei gehe es jedoch um Terroristen, nicht um Clans. Bei einem Bewerber mit sauberem Führungszeugnis „dürfte dieser Nachweis für die Einbürgerungsbehörde schwierig werden“.

▶︎ Brisant: Asylexperte und Jura-Professor Daniel Thym (50, Uni Konstanz) weist auf eine Schwäche des neuen Turbo-Einbürgerungsgesetzes der Ampel hin: „Die Gesetzesänderung, die bald in Kraft tritt, nimmt den Behörden die Möglichkeit, eine Einbürgerung abzulehnen, wenn der Bewerber sich nicht in die deutschen Lebensverhältnisse einfügt.“

Anwalt Pruy: „Allgemeine Verdachtsmomente, die nicht durch konkrete Tatsachen gestützt sind, genügen nicht. Klar ist auch, dass die reine Zugehörigkeit zur Remmo-Familie nicht ansatzweise genügt, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu belegen.“

Sind die Hürden in Deutschland niedriger als anderswo?

Prof. Thym sagt: „Prinzipiell haben vergleichbare westeuropäische Länder ähnliche Voraussetzungen. Im Detail gibt es natürlich immer Unterschiede.“

▶︎ In Deutschland hätten Bewerber allerdings einklagbare Ansprüche – „das nimmt den Behörden die Flexibilität, die gerade in solchen Sonderkonstellationen relevant sein kann“, betont Thym.

Für Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel (35) steht fest: „Solche Typen gehören abgeschoben, nicht eingebürgert.“

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