Corona: Maskenaffäre setzt Spahn zu – Wird er für Merz zur Belastung? | Politik

Berlin – Der Bericht zu überteuerten Masken-Käufen und Millionen-Klagen im Zuge der Corona-Pandemie wirft Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (45, CDU) schwere Versäumnisse vor. Von „fehlendem ökonomischem Verständnis“ und einem „Drama in Milliarden-Höhe“ soll die Rede sein.

170 Seiten soll der Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (66) umfassen, der seit Januar im Ministerium vorliegt. Allerdings will Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) im Haushaltsausschuss nur Teile des Berichts vorstellen. Ihr Amtsvorgänger, Karl Lauterbach (62) von der SPD, hatte den Bericht vor der Bundestagswahl unter Verschluss gehalten.

Details sind allerdings durchgesickert. Spahn habe sich beim Masken-Kauf im März 2020 „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in den Kopf gesetzt, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“, zitiert das Recherche-Netzwerk NDR, WDR und SZ.

100 offene Gerichtsverfahren

Muss Spahn jetzt als Unions-Fraktionschef zurücktreten? Fakt ist: Die Vorwürfe sind vielschichtig, viele Punkte aber schon länger bekannt.

► Das Gesundheitsministerium hatte die Beschaffung von Schutzmasken für Kliniken und Pflegeeinrichtungen übernommen, obwohl der Corona-Krisenstab diese Aufgabe ursprünglich beim Bundesinnenministerium verortet haben soll.

► Die Aufträge wurden ohne Ausschreibungen vergeben. „In der damaligen Zeit haben wir nicht nach Vergaberecht Masken beschafft“, erklärte Spahn in der ARD. Dies sei im Kabinett so vereinbart worden.

► Aufträge wurden im „Open-House-Verfahren“ vergeben. Das Ministerium versprach allen Lieferanten einen Festpreis von 4,50 Euro pro Maske, die Lieferungen überstiegen die kalkulierte Zahl um das Zehnfache. Zwei Drittel der Masken (Wert: fast 6 Milliarden Euro) seien überflüssig gewesen.

► Nach den Masken-Deals gibt es immer noch 93 offene Verfahren an Gerichten in Köln und Bonn, sieben weitere beim Bundesgerichtshof, erklärt ein Ministeriumssprecher auf BILD-Anfrage. Streitwert: rund 2,3 Milliarden Euro.

► In der Kritik steht Spahn auch, weil er das Unternehmen Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises mit der Lagerung von Schutzmasken beauftragte. Dafür rechtfertigte sich der Ex-Minister bereits im Jahr 2021 und betonte auch jetzt bei „Table.Today“: „Ja, klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann.“

Grüne fordert Spahn zum Rücktritt auf

Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss, Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (38, Grüne) zudem Spahns Rücktritt als CDU-Fraktionschef. „Wenn man so wenig Fehlerkultur an den Tag legt, sollte man nicht mehr in die Nähe von Verantwortung kommen“, sagt sie zu BILD. Es sei mit Überforderung nicht zu erklären, wenn man alle Warnungen aus Gesundheits- und Innenministerium in den Wind schlage.

Aktuell hält die Union noch zu ihrem Frontmann. Spahn habe beim Corona-Ausbruch vor einer „gigantischen Aufgabe“ gestanden, sagt Hessens Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Manfred Pentz (45, CDU), zu BILD. „Es war richtig, in diesem Moment mutige Entscheidungen zu treffen.“

Medizinisches Equipment sei knapp, der Verlauf der Pandemie nicht absehbar gewesen. „Wer dieses Handeln im Nachhinein und am Maßstab heutiger Erkenntnisse misst, will nur künstlich skandalisieren“, meint Pentz. Spahn selbst hat in der ARD dafür plädiert, zur Corona-Aufarbeitung eine Enquete-Kommission einzusetzen.